Politik: Hohe Erwartungen

Berlin - Wenn der UN-Generalsekretär spricht, geht es um die ganz große Weltpolitik – bei der Deutschland eine wichtige Rolle übernehmen muss, das wünscht sich Kofi Annan, und das hat er bei seinem Besuch in Berlin klar gemacht. Deutschland, das zu den „Schlüsselstaaten“ der UN gehöre, habe außerdem mit der Ankunft erster Bundeswehrtruppen in der Demokratischen Republik Kongo ein „neues Kapitel in seinem Engagement für die Weltsicherheit“ aufgeschlagen, sagt der Generalsekretär bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung am Montagabend.

Annan, der auch bei Potsdam das Eufor-Einsatzführungskommando für die EU-Mission besucht hat, betont, wie wichtig aus seiner Sicht der Truppeneinsatz zusätzlich zur UN-Mission rund um die Wahlen in dem afrikanischen Land ist: Manchmal müsse man die Muskeln spielen lassen, um später keine Gewalt anwenden zu müssen. Das wünsche er den rund 2 000 EU-Soldaten, von denen die Bundeswehr 780 Mann stellt, und von denen wiederum 300 in der Hauptstadt Kinshasa stationiert werden.

Annan appelliert an die Bundesregierung und die übrigen europäischen Staaten, mit dem Eufor-Einsatz in voraussichtlich einigen Monaten nicht auch das weitere Engagement im Kongo enden zu lassen. Zu oft seien Friedensprozesse wieder in Krieg umgeschlagen, weil sich die internationale Gemeinschaft zu schnell zurückgezogen habe. Der Generalsekretär wünscht sich Unterstützung für die Zeit nach den Wahlen, um unter anderem die Polizei und die Angestellten im zivilen Sektor weiter auszubilden.

Doch auch was weltweite Friedens-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik betrifft, hat Annan an Berlin hohe Erwartungen. Die Zuhörer, zum großen Teil aktive und ehemalige Politiker, verstehen es als Kompliment und applaudieren. Wenn Deutschland 2007 sowohl die EU-Ratspräsidentschaft sowie die der G8 innehat, werde dies ein entscheidendes Jahr, sagt er. Zum Beispiel was das Erreichen der so genannten Millenniumsziele (MDG) bis 2015 und dabei die Erhöhung der Entwicklungshilfe in den reichen Ländern auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrifft. Im kommenden Jahr sei die erste Hälfte der selbst gesetzten Zeitperiode vollendet, sagt Annan, die Erfüllung der MDGs liege aber bei weitem nicht bei 50 Prozent. Besonders ob der Umschwung in Afrika gelingt, hängt seiner Ansicht nach vom deutschen Einsatz für die Millenniumsziele ab.

Vor Deutschland sitzt aber noch Russland den G8 vor. Beim Gipfeltreffen an diesem Wochenende in Sankt Petersburg wird Energie eine große Rolle spielen. Das ist ganz im Sinne Annans. 1,5 Milliarden Menschen hätten keinen Zugang zu Elektrizität. Um die MDGs zur erreichen, müssten die Entwicklungsländer die Energiegewinnung verdoppeln. Die G8 müssten sich ihrer Verantwortung stellen und auch entsprechend ihres eigenen Aktionsplans gegen Klimaerwärmung und Treibhauseffekt vorgehen. Man habe „das Wissen und die Ressourcen“, so Annan, nun müsse man „diese auch anwenden“.

Sogar auf die UN-Reform kommt er zu sprechen. Was das wichtigste Gremium der UN, den Weltsicherheitsrat, betrifft, ist er optimistisch, dass für dessen Reform binnen „sechs Monaten oder einem Jahr“ eine Lösung gefunden wird. Und bedauert noch einmal, dass viele wichtige Länder derzeit keinen ständigen Sitz hätten. Letztlich bleibt es dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Vereinte Nationen, Christoph Zöpel belassen, daran zu erinnern, dass Annan Deutschland nicht nur wegen des WM-Endspiels besucht hat: Heute eröffnet er zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel den UN- Campus in Bonn. Und macht Deutschland „zu einem echten UN-Sitz“, sagt Zöpel.

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