Politik: „Hohe Militärs wegen Folter vor Gericht“

Washington Human Rights Watch (HRW) hat die US-Regierung aufgefordert, die Verantwortlichen für Folter und Misshandlungen im Irak, in Afghanistan und Guantanamo vor Gericht zu stellen. Ein Sonderermittler solle mit der Verfolgung der verantwortlichen US-Beamten und Soldaten beauftragt werden, empfahl die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Weltbericht 2005.

HRW kritisierte, ranghohe Verwaltungsbeamte und Militärs hätten versucht, den Skandal jungen Soldaten „in die Schuhe zu schieben“, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Mit Blick auf die außenpolitischen Folgen sagte HRWDirektor Kenneth Roth: „Die USRegierung kann bei anderen Staaten kaum noch auf Gerechtigkeit pochen, da sie selbst zu Hause ihre Leichen im Keller hat.“ Durch ihre gewaltsamen Verhörmethoden hätten die USA die internationalen Menschenrechtsnormen ins Wanken gebracht.

Nach Einschätzung von HRW hat die US-Regierung mit ihrer Anti-Terror-Gesetzgebung die Menschenrechtsstandards beiseite geschoben. Auf dieses Negativbeispiel beriefen sich nun andere Staaten wie Ägypten, Malaysia und Russland, um eigene Missachtungen von Rechtsnormen zu legitimieren. Der HRW-Weltbericht gibt einen Überblick über die Menschenrechtsentwicklungen im Jahr 2004 in mehr als 60 Ländern.

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