Politik: Holland rückt nach rechts

Koks Sozialdemokraten hatten bisher 45 Mandate. Für den bisherigen Koalitionspartner, die liberale VVD, gab es der Hochrechnung von 23 Uhr zufolge nur noch 23 Sitze (zuvor 38). Die ebenfalls mitregierenden Linksliberalen (D 66) erhielten diesmal 8 Sitze (vorher 14).

Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Appells, Jan Peter Balkenende, wird nun voraussichtlich die nächste Regierung bilden. Seine Partei hatte den Wahlkampf mit dem zentralen Thema Sicherheit geführt und eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte propagiert. So forderte der CDA etwa die Aufnahme eines „Rechts auf Sicherheit“ in die Verfassung. Der 45-Jährige hat erst vor acht Monaten die Führung der damals zerstrittenen konservativen Partei übernommen.

„Die Bürger wollen eine andere Art der Politik“, sagte Balkenende in einer ersten Reaktion in Den Haag. Er sei bereit, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. „Ich werde nicht vor der Verantwortung zurückschrecken", sagte er. Der CDA werde seine Ziele vorstellen und sehen, mit wem er sie erreichen könne. Nach dem Mordanschlag auf den Rechtspopulisten Fortuyn am 6. Mai hatte sich die Aufmerksamkeit ganz auf das Abschneiden der LPF gerichtet. Nur drei Monate nach ihrer Gründung agiert die ausländerfeindliche Fortuyn-Partei nun nahezu auf gleicher Augenhöhe mit den Sozialdemokraten und den Liberalen.

Der Sekretär der sozialdemokratischen PvdA, Ruud Koole, sprach schockiert vom schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Partei. „Das ist ein schwieriger Tag für die Sozialdemokratie.“ Der liberale Verteidigungsminister Frank de Grave sagte, seine Partei habe mehr als erwartet verloren. Seit 1994 hatte die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Kok das Land regiert. Nach einem kritischen offiziellen Bericht über die Rolle niederländischer UN-Soldaten beim Massaker in Srebrenica während des Bosnien-Krieges im Jahr 1995 war die Regierung im April zurückgetreten.

Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als vor vier Jahren. Nach der niederländischen Verfassung ist es nun Aufgabe von Königin Beatrix, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Schon am heutigen Donnerstag soll es erste Gespräche geben.

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