Politik: Hollande will „unerbittlich sein“

Paris - Der Präsident will zeigen, dass er es mit der Moral in der Politik ernst meint. Nach der Kabinettssitzung, in der die Regierung am Mittwoch erstmals ein neues Gesetz zur Moralisierung des politischen Lebens beriet, trat François Hollande selbst vor die Presse. Mit dem Gesetz will die Regierung die Konsequenzen aus der Affäre um den zurückgetretenen Budgetminister Jérôme Cahuzac ziehen, der mit monatelangem Lügen über illegale Auslandskonten eine schwere Vertrauenskrise ausgelöst hat. „Ich wurde für eine beispielhafte Republik gewählt“, erklärte Hollande. „Glauben Sie mir, ich bin tief verletzt worden durch das, was passiert ist, ich kann diese Affäre nicht ohne Antwort lassen“, sagte er. „Ich werde unerbittlich sein.“

Mit dem geplanten Gesetz, das im Eiltempo verabschiedet werden soll, sollen Minister, Abgeordnete, Inhaber lokaler Wahlämter und Chefs großer staatlicher Unternehmen verpflichtet werden, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Zur Kontrolle wird eine neue, „völlig unabhängige“ Behörde eingerichtet. Sie soll auch die Erklärungen der Inhaber politischer Mandate zur Vermeidung von Interessenkonflikten prüfen.

Hollande bestätigte, dass er Parlamentariern die Ausübung bestimmter Berufe per Gesetz untersagen will. Er präzisierte nicht, welche Berufe gemeint sind. Erwartet wird jedoch nach der Affäre um Cahuzac, der im Privatberuf Arzt ist, dass Freiberufler betroffen sein werden. Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft mit landesweiten Kompetenzen soll zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität geschaffen werden. Volksvertreter, die sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sollen ihr passives Wahlrecht zeitlich begrenzt oder ganz verlieren.

Gegen Steuerparadiese und das Bankgeheimnis kündigte Hollande eine „Mobilisierung ohnegleichen“ an, in die er auch die EU einbeziehen möchte. Frankreich werde jedes Jahr eine Liste der Steuerparadiese veröffentlichen und jedes Land als solches ansehen, das sich der Zusammenarbeit verweigert.

Auf die Frage, ob Cahuzac seinen Parlamentssitz wieder einnehmen könne, sagte Hollande, dieser müsse sein Gewissen prüfen, ob er dorthin zurückkehren wolle, wo er gelogen habe. Nach Angaben seines Nachrückers überlegt der Ex-Minister, das Mandat, das er beim Eintritt in die Regierung ruhen lassen musste, wieder anzutreten. Aus der Sozialistischen Partei wurde er inzwischen ausgeschlossen. Die Zeitung „Le Monde“, die Erkenntnisse über Steuerflucht und -hinterziehung aus der Operation „Offshore-Leaks“ berichtete, erklärte unterdessen, dass sie, um ihre Quellen zu schützen, ihre Dokumente nicht herausgeben werde. Hans-Hagen Bremer