Politik: Holocaust-Gedenktag: Politiker fordern NS-Entschädigung

Auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfers des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Bürger aufgefordert, Position zu beziehen gegen antisemitische und rassistische Äußerungen und Gewalt. Auf dem Gelände des geplanten Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte forderte Thierse außerdem die deutschen Unternehmen auf, die noch keine Zahlungen in den Fonds für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter geleistet haben, ihrer moralischen Pflicht nachzukommen. Die Auseinandersetzungen um die bisher zu geringen Zahlungen der Wirtschaft nannte Thierse vor etwa 2 000 Teilnehmern kritische "Gezerre".

Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Wehret den Zuständen". Vor Beginn der Reden wurde das Motto mit mehreren tausend angezündeten Kerzen nahe des Brandenburger Tores nachgebildet.

In Potsdam erinnerten mehrere hundert Menschen an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 56 Jahren. Oberbürgermeister Matthias Platzeck sagte, das jüdische Leben in der Stadt dürfe keine Randerscheinung bleiben.

Bei der zentralen Gedenkfeier in Berlin sagte Thierse weiter, politische Zustände, in denen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitimus gedeihen, seien unerträglich. Dem müsste von allen Demokraten begegnet werden, wo immer sie auftreten.

Thierse hatte zuvor zu einem wachsamen Umgang der Gesellschaft mit dem Rechtsextremismus aufgerufen. "Gedenken tut weh, wenn man es richtig macht. Denn es geht nicht um folgenlose Erinnerung, sondern um eine Erinnerung, die uns in der Gegenwart verpflichtet. Zur Entschädigung zum Beispiel", sagte Thierse im "Deutschlandradio Berlin". Vor allem die Zivilgesellschaft müsse den Kampf gegen rechte Gewalt aufnehmen. "Die Bürger sind verantwortlich, was in ihrer Gesellschaft passiert."

Die Initiatorin des Mahnmals, Lea Rosh, sagte, ohne Erinnerung gebe es keine Zukunft. Kritisch merkte sie an, dass angesichts der tagtäglichen Meldungen über Gewalttaten und Schändungen damals wie heute viele Deutsche schweigend dabei stünden.

An zahlreichen Orten der Verfolgung wurden auf Initiative des Bündnisses "Europa ohne Rassismus" tausende Kerzen entzündet. In den Stadtbezirken erinnerten zahlreiche Mahnwachen, Lesungen und Veranstaltungen an die Opfer. Vor der Berliner Humboldt Universität im Bezirk Mitte versammelten sich am Samstagmorgen rund 200 Menschen. Dabei forderten mehrere Redner unter anderem eine rasche Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter, teilte ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses mit. Zu der Versammlung riefen auch Gewerkschaften und die PDS auf.

In Potsdam versammelten sich rund 150 Menschen zu einem stillen Gedenken. An der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus am Platz der Einheit mahnte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Potsdam, Nikolai Epchteine, dass sich die Judenverfolgung nicht wiederholen dürfe. Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) sagte, das jüdische Leben in der Stadt dürfe keine Randerscheinung bleiben. Die jüdischen Mitbürger müssten sich zu Wort melden, jüdisches und städtisches leben verzahnt werden.

Zu einer in Frankfurt (Oder) vorgesehenen und von einem Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration kam es nicht. Gegen das Verbot durch den dortigen Polizeipräsidenten wurde kein Widerspruch eingelegt. Über 1000 Menschen beteiligten sich hier an einem Gedenkspaziergang. In der Grenzstadt blieb es bis zum Abend ruhig. Kundgebungen gab es auch Cottbus, Brandenburg Havel und auf dem Gelände des ehemaligen Frauen-KZ Ravensbrück.

Der 27. Januar war 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an alle Opfer des Nationalsozialismus proklamiert worden. Er erinnert an den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

bb