Politik: Homo-Ehe: CSU droht mit Verfassungsklage

Die CSU will die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Gleichstellung homosexueller Partnerschaften notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Mittwoch bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz, wenn die Union keine andere Möglichkeit habe, dieses gesellschaftsverändernde Gesetz zu verhindern, würde sie nach Karlsruhe ziehen. Er wolle aber zunächst eine politische Diskussion führen, "keine Diskussion mit dem Hammer", sagte Stoiber. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes sei kein Politikersatz.

Die rund 50 Bundestagsabgeordneten wollten mit Stoiber am zweiten Tag der Klausurtagung unter anderem über eine Unterschriftenaktion gegen die gesetzliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften diskutieren. Stoiber sprach sich vor Beginn der Sitzung aber gegen die Unterschriftensammlung aus. Es gehe um eine inhaltliche Diskussion, nicht um eine Diskriminierung Homosexueller. Es könne aber nicht sein, dass gleichgeschlechtlichen Paaren kostenintensive Vergünstigungen bei der Krankenversicherung gewährt würden, gleichzeitig bei der Rentenversicherung jedoch dann das Geld für die Familienförderung fehle.