Politik: Homo-Ehe: Grüne fordern Sachlichkeit

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, hat die CDU zu mehr Sachlichkeit beim Thema der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle aufgefordert. Er fordere "alle in der Union auf, ernsthaft zu diskutieren" und die bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu beenden. Die Union habe sich zwar in den vergangenen Wochen erstaunlich gewendet und zum Beispiel eine Benachteiligung im Mietrecht eingeräumt, zeige sich aber nicht aufgeschlossen. "An keinem Punkt hat die Union vorgeschlagen, mehr Toleranz zu zeigen", sagte Beck am Dienstag. Die neue Werbekampagne der CDU gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz der rot-grünen Bundesregierung nannte Beck "heuchlerisch und diskriminierend". Die CDU hat für sich den Slogan "Toleranz Ja", "Ehe Nein" entworfen.

Die Union sieht in dem rot-grünen Gesetzentwurf die durch das Grundgesetz geschützte Ehe gefährdet. Diese Auslegung ist unter Verfassungsjuristen umstritten. Der Rechtspolitiker Beck wies erneut daraufhin, dass der Gesetzentwurf keinesfalls auch Homosexuellen dieselben Rechte wie heterosexuellen Ehepartnern einräume. Einzig die Pflichten seien vergleichbar. "Deswegen ist das Gesetz verfassungskonform", sagte Beck. Er sei sicher, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

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