Honduras: Sieben-Punkte-Plan soll Krise lösen

Die diplomatische Offensive zur Lösung der Staatskrise in Honduras geht in eine neue Runde: Vor den Gesprächen in San José, der Hauptstadt von Costa Rica, hat Arias einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem eine "Regierung der nationalen Versöhnung" vorsieht. Ihr sollen alle politischen Parteien von Honduras angehören, die Führung soll der gestürzte Präsident Manuel Zelaya übernehmen.

Zudem schlug Arias vor, die für Ende November vorgesehenen Wahlen auf Oktober vorzuziehen. Weiterhin soll es eine politische Generalamnestie für all jene geben, die nach dem Militärputsch Ende Juni politische Verbrechen begangen haben. Ferner soll Zelaya auf das von ihm angestrebte Referendum verzichten, mit dem er sich eine weitere Amtszeit sichern wollte. Dieses Vorhaben hatte seine Gegner dazu bewogen, ihn zu stürzen. Arias bat die Kontrahenten, die im Auftrag von Zelaya und Interims-Präsident Roberto Micheletti in San José verhandelten, sich rasch zu einigen.

Zelaya ist zu einer Machtteilung bereit. Er sagte in einem Radiointerview, er stimme Arias' Plan zu, sofern wirklich alle politischen Kräfte an der Einheitsregierung beteiligt würden. Aus seinem Umfeld verlautete dagegen, er werde darauf bestehen, dass keiner der an dem Umsturz beteiligten Personen an der Einheitsregierung beteiligt sei.

Die Übergangsregierung unter Micheletti zeigte sich zunächst skeptisch: Sie lehnte eine Rückkehr Zelayas auf den Präsidentenposten ab. "Sie wollen eine Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya ohne jede Form von Verhandlungen", sagte ihr Sprecher Mario Saldana. Einen solchen Vorschlag weise die Übergangsregierung zurück. Die Verhandlungen in San José sollen heute fortgesetzt werden.

In dem Interview kündigte Zelaya zudem seine baldige Rückkehr nach Honduras an. Womöglich werde er bereits am Sonntag in seine Heimat reisen - und zwar ungeachtet der Drohungen der Übergangsregierung, ihn festzunehmen.

Zelaya, momentan Exilant in Nicaragua, hatte bereits am 5. Juli vergebens versucht, nach Honduras zurückzukehren. Bei Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Soldaten am Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa war mindestens ein Mensch getötet worden.

Während seiner Amtszeit war Zelaya immer weiter nach links gerückt, was ihm die Gegnerschaft der Eliten des armen mittelamerikanischen Landes eintrug. Am 28. Juni stürzte ihn das Militär und brachte ihn außer Landes. Der Putsch wurde weltweit verurteilt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, rf