Politik: Hongkong ändert Sicherheitsgesetz

Peking. Nach den Massenprotesten in der vergangenen Woche will Hongkongs Regierung den Entwurf zu einem umstrittenen Sicherheitsgesetz abmildern. Die Klausel, wonach in China verbotene Organisationen auch in Hongkong verboten werden können, werde gestrichen, sagte Regierungschef Tung Chee-hwa. Die Polizei werde bei Verdacht auf subversive Tätigkeiten nicht wie geplant das Recht zur Stürmung von Wohnungen erhalten. Außerdem solle die Pressefreiheit geschützt werden.

„Meine Kollegen und ich müssen unsere Arbeit besser machen“, sagte Tung. Der Regierungschef beharrte jedoch darauf, dass der umstrittene Artikel 23 am kommenden Mittwoch vom Legislativrat verabschiedet wird. Chinas Regierung sprach Tung ihre Unterstützung aus. „Die Änderungen an einigen Artikeln sind angemessen und wir hoffen, dass die Öffentlichkeit diese akzeptiert“, zitierte die Agentur Xinhua einen Offiziellen des chinesischen Volkskongresses. Hongkonger Zeitungen warnten davor, den umstrittenen Gesetzesentwurf gegen den Willen der Bevölkerung zu verabschieden. „Es ist unvernünftig, dies durchzuziehen, wenn die politische Temperatur noch immer so hoch ist“, kommentierte die „South China Morning Post“. In dem größten Protest seit einem Jahrzehnt hatten vergangene Woche 500 000 Menschen in Hongkong gegen das Gesetz demonstriert.

Harald Maass