Hongkong: Studenten stellen Regierung Ultimatum

Tausende Hongkonger haben am Dienstag den fünften Tag in Folge ihre Proteste fortgesetzt, um mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu fordern. Die Polizeikräfte hielten sich erkennbar zurück, um Konfrontationen zu vermeiden. Die Demonstrationen verliefen friedlich. Nachdem Zehntausende in der Nacht demonstriert hatten, dünnten sich die Demonstranten in den Straßen der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole am Morgen zunächst etwas aus. Viele hatten auf den Straßen campiert.

Nach Berichten in lokalen Medien setzten Studentenführer der Regierung ein Ultimatum. Sollten ihre Forderungen nach einem Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und einer Rücknahme der umstrittenen, nur begrenzten Wahlreform bis Mittwoch nicht erfüllt werden, wollten sie die Proteste noch ausweiten, hieß es.

Demonstranten in Hongkong wollen Proteste fortsetzen

Die Blockaden von Hauptverkehrsadern in Admiralty and Wan Chai am Finanzbezirk in Central auf der Insel Hongkong und in Mong Kok auf der gegenüber liegenden Halbinsel Kowloon dauerten am Morgen an. Schulen und Kindergärten in betroffenen Stadtteilen blieben geschlossen. Die Studenten setzen ihren Unterrichtsboykott fort.

Übernächtigte Demonstranten versicherten, nicht abziehen und den Protest „auf unbestimmte Zeit“ fortsetzen zu wollen. Das eigentlich geplante Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch, dem 65. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Volksrepublik, wurde abgesagt. Am Donnerstag ist auch ein Feiertag, so dass sich an beiden Tagen noch mehr Menschen zu Demonstrationen versammeln könnten.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Auch genießt die sieben Millionen Einwohner zählende Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

China verurteilt Proteste als „illegale Aktivitäten“

Die Proteste entzündeten sich an dem Vorhaben Pekings, für 2017 zwar direkte Wahlen zuzulassen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erlauben zu wollen. Besonders der Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten in der Nacht zum Montag trieb die Hongkonger, die traditionell sehr diszipliniert demonstrieren, in Scharen auf die Straßen.
Chinas Regierung verurteilte die Proteste als „illegale Aktivitäten“. Die Zensur blockte Berichte aus Hongkong und strich Kommentare in Chinas sozialen Medien. Die Zensoren seien dreimal so beschäftigt wie etwa um den heiklen 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, berichteten Internetexperten.

Erstmals wurde auch die Foto-Plattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch Youtube und Googledienste sind in China ohnehin nicht erreichbar. In den Weibo genannten twitterähnlichen sozialen Netzen in China wurden schon Suchworte wie Hongkong, Studenten, Tränengas oder auch Instagram geblockt.

Die Studentenbewegung in Taiwan unterstützte die Proteste in Hongkong ebenso wie die Regierung und Opposition in der demokratischen Inselrepublik. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou sagte: „Wir verstehen und unterstützen die Forderung der Hongkonger nach direkten Wahlen.“ Die Führung in Peking solle den Ruf erhören. (dpa)