Hongkongs Regierungschefin im Dialog: Carrie Lam zeigt keine Empathie für die Demonstranten

Mit einer Art „öffentlicher Anhörung“ hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Donnerstag versucht, den seit Juni andauernden Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone etwas entgegen zu setzen. Über 20 000 Menschen hatten sich beworben, 150 wurden per Los ausgewählt. Den Sorgen und Wünschen der Menschen ist sie in der zweistündigen Debatte allerdings nicht näher gekommen.

Die 24 durch Los bestimmten Frager zeigten eine starke Abneigung gegen Lam. Häufig beinhalteten die Fragen eher Vorwürfe und Anschuldigungen. „Warum meiden sie die Protestler auf der Straße?“, wollte einer Frau wissen. „Stattdessen suchen sie sich einige von uns aus, die nur jeweils drei Minuten sprechen dürfen. Würden sie den großen Unternehmen auch nur drei Minuten geben?“ fügte sie hinzu. Ein anderer Teilnehmer warf Lam vor, dass sie bei einem technischen Problem der U-Bahn vor zwei Wochen sofort zur Stelle war, aber keinen einzigen Demonstranten besucht hätte, der in den vergangenen Wochen bei den Protesten verletzt worden ist. Viele Fragen zielten auch auf eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt gegen Demonstranten ab.

Lam unterstrich mit ihren Äußerungen ihr Image als "eiserne Lady"

Wütend wurde mehrmals auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eingegangen, dem zufolge die Polizei von Hongkong demokratiefreundliche Demonstranten im Gewahrsam geschlagen, und während der jüngsten Demonstrationen Handlungen begangen hätte, die „Folter“ gleichkämen. Die Polizei hatte dem Bericht widersprochen. Er spiegele nicht die Tatsache wider, dass die Beamten einer großen Gruppe radikaler Demonstranten gegenübergestanden habe, die rücksichtslos gegen das Gesetz verstoßen hätten.

Statt auf Forderungen einzugehen oder Verständnis zu zeigen, unterstrich Lam mit kurzen Äußerungen das Bild der „eisernen Lady“, die keine Empathie für die Demonstranten und deren Belange hat. Stattdessen betonte sie immer wieder, dass sie im Moment keine Notwendigkeit für eine unabhängige Untersuchung sehe, da ein bestehendes polizeiliches Beschwerdeverfahren ausreiche, um die Bedenken der Öffentlichkeit auszuräumen.

Rund 3000 Polizisten sicherten die Veranstaltung im Queen Elizabeth Stadion ab. Vor Ort demonstrierte eine Menschenmenge und belagerte die Ausgänge. Sie machte damit deutlich: Die Demonstrationen dürften weiter gehen.

Ning Wang