Horst Köhler: Bewerbung mit Grundgesetz

Berlin - Ein Staatsakt ist ein Staatsakt, und dort redet das Staatsoberhaupt. Wenn sich der erste Mann im Staate allerdings keine 24 Stunden später in einer Kampfabstimmung zur Wiederwahl stellen muss, bekommt auch ein Festakt zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes unweigerlich eine kleine Nebennote. Es ist am Freitag im Konzerthaus am Gendarmenmarkt allerdings wirklich bei einer kleinen Note geblieben. Und wer Horst Köhlers Reden zur deutschen Einheit über die letzten vier Jahre verfolgt hat, kann sogar zu dem Schluss kommen, dass nicht mal Absicht dahintersteckte.

Denn ganz neu ist es nicht, was der Bundespräsident in seinem Rückblick auf 60 Jahre deutscher Geschichte über die DDR sagt. Erst die etwas nassforsche Art und Weise, mit der seine Konkurrentin Gesine Schwan unlängst den zweiten deutschen Staat vom Makel eines „Unrechtsstaats“ freisprach, lässt diese Passage in Köhlers Rede als eine Art Antwort wirken. Eine differenzierte Antwort, die trennt zwischen dem Staat und den Menschen, die in ihm lebten. Der Staat sei einer gewesen, „in dem Freiheit fehlte“, sagt Köhler, eine „Diktatur“ mit Stacheldraht, Schießbefehl und Unterdrückung Andersdenkender. Dort gelebt zu haben, sei aber kein Makel: „Die meisten in der DDR haben ihr Leben in Anstand gemeistert.“ Selbst der Rückzug ins Private, mit dem viele auf Mangelwirtschaft und politische Bevormundung reagierten, sei nicht dem Einzelnen anzulasten: „Das spricht nicht gegen die Menschen, das spricht gegen das Regime.“

Als Köhler auf den Mut der DDR-Bürger zu sprechen kommt, die im Herbst 1989 auf die Straßen gingen, erhält er spontanen Zwischenapplaus der gut 1400 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dass es nicht hinnehmbar sei, wenn die deutsche Teilung in der Arbeitslosenstatistik fortbestehe, löst noch einmal Zwischenbeifall aus.

Auch solche Sätze sagt Köhler nicht zum ersten Mal. Sie machen aber verständlich, weshalb der Mann, der vor vier Jahren als Verkünder neoliberaler Botschaften ins Amt gekommen war, am Freitag von höchst überraschender Seite Zuspruch bekam. Linken-Chef Lothar Bisky hat per Radiointerview nicht ausgeschlossen, dass Köhler am Samstag in der Bundesversammlung auch von einzelnen Linken unterstützt wird. Dies sei der erste Präsident gewesen, „der ein wirkliches Interesse an Gesprächen im Osten hatte“, bescheinigte Bisky dem Amtsinhaber – und stellte in Aussicht, dass die Linke ihren Kandidaten schon in einem eventuell nötigen zweiten Wahlgang zurückzieht und die Abstimmung freigibt.

Ob es so weit überhaupt kommt, ist offen. Köhler hat schließlich – Disziplin bei Union, FDP und Freien Wählern vorausgesetzt – die Chance, im ersten Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit zu bekommen. Er hat in seiner Jubiläumsrede auch keinem der Wahlfrauen und -männer einen Grund geliefert, ihm gram zu sein. Wir Deutschen haben, so lässt sich der Präsident zusammenfassen, in sechs Jahrzehnten unter dem Grundgesetz die wichtigsten Entscheidungen richtig getroffen: für die Eingliederung in den Westen, für die soziale Marktwirtschaft, für Europa. Jetzt komme es darauf an, wieder richtig zu entscheiden: für Gemeinsinn, für gerechte Chancen für alle, für eine „Politik des langen Atems“ – und gegen schrankenlose Ausbeutung von Ressourcen ebenso wie dagegen, dass Bildung immer noch eine Frage des Einkommens der Eltern sei. Köhler lächelt, er endet als Optimist. „Wir werden uns bewähren“, sagt er. „Gott segne unser Land.“

 Robert Birnbaum