Politik: HOTELSTEUER

Am Tegernsee freuen sie sich noch immer. Über das gute Geschäft und die gute Regierung. Seit die schwarz-gelbe Koalition vor zwei Jahren entschieden hat, dass Hoteliers für Übernachtungen in ihrem Haus statt 19 nur noch einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abführen müssen, laufe es ausgezeichnet, sagt der Leiter der Buchhaltung im Hotel Bachmair, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will. Mehr Gäste als in den Vorjahren habe er gezählt. Und noch etwas will er erkannt haben: „Es wollen seither wieder mehr Menschen Urlaub in Deutschland machen.“

So grundsätzlich positive Aussagen hört man selten über die sogenannte Hotelsteuer, eine der ersten und bis heute auch eine der umstrittensten koalitionären Entscheidungen. Kaum war das Bundeskabinett vereidigt, machte es im Januar 2010 auf Druck der FDP und der CSU auch schon den Weg frei für eine milliardenschwere Steuerentlastung des Hotelgewerbes. Allein dafür handelte sich die Regierung jede Menge Kritik ein. Besonders pikant wurde es jedoch, als bekannt wurde, dass die Hotelkette Mövenpick zuvor recht umfangreiche Wahlkampfspenden an die Liberalen geleistet hatte.

Gut zwei Jahre später ist der Ärger über die Hotel-Milliarden noch nicht verflogen. „Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ist nach wie vor ein Geschenk für eine bestimmte Klientel“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee. „Sie schaufelt Geld in die Tasche dieser Klientel. Und Bund, Länder und Kommunen fehlen massive Steuereinnahmen.“ Die Entscheidung für die Mehrwertsteuer-Senkung rechtfertigten die Verantwortlichen aber immer damit, dass Hotels in Grenznähe gegenüber den Häusern jenseits des Landes im Nachteil seien.

Zum Beispiel das Hotel Bachmair. Nur 25 Kilometer entfernt liegt es von Österreich, und wer in der Umgebung seinen Urlaub verbringen möchte, der schaut schon mal, welche Seite das bessere Angebot bietet. „Natürlich herrscht da Rivalität, man muss mithalten können“, sagt der Mitarbeiter aus der Buchhaltung. Neues Personal hätten sie zwar nicht eingestellt, seitdem ein paar Mehreinnahmen vorhanden sind, aber in die Infrastruktur investiert habe man sehr wohl. Die Zimmer renoviert, die Außenanlagen gepflegt und so weiter. Viel schöner sei es jetzt – und damit vielleicht auch anziehender.

Bringt die Hotelsteuer also vielleicht nicht nur den Hoteliers etwas, sondern auch den Gästen? Lassen sich die staatlichen Mindereinnahmen von 960 Millionen Euro so rechtfertigen? Auf den ersten Blick könnte man diesen Eindruck bekommen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erklärt, dass die Mehrwertsteuersenkung für eine Verbesserung des Preis-Leistungsverhältnisses genutzt wurde. Mehr als 930 Millionen Euro sollen einer Studie zufolge dank der steuerlichen Entlastung in dem Gewerbe investiert worden sein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist auch die Zahl der Gästeübernachtungen in Deutschland im Jahr 2011 um 3,6 Prozent auf den Rekordwert von 394 Millionen Euro gestiegen. Und dennoch. „Ein kausaler Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerermäßigung auf Beherbergungsleistung ist statistisch nicht nachweisbar“, wie die Bundesregierung im März 2012 auf eine Anfrage antwortete. Auch Wolfgang Tiefensee sagt: „Es gibt keine Statistik, die belegt, dass die Hotelsteuer irgendeinen wirtschaftlichen Nutzen hat.“ Unter einem Kanzler Steinbrück würde sie als Erstes gekippt werden. Tiefensees Kollege von den Grünen, Tobias Lindner, nennt die Hotelsteuer gar einen „volkswirtschaftlichen Irrsinn“. Der Anstieg der Gästeübernachtungen entspreche der üblichen Tendenz und wäre so oder so eingetreten.

Inzwischen wird nicht mal innerhalb der FDP bestritten, dass die Hotel-Milliarden ein Klientelgeschenk waren – auch, wenn dies keiner öffentlich sagen will. Einer, der sich immer am vehementesten für die Hotelsteuer eingesetzt hat und diese verteidigt, ist der Liberale Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung. Er kommt aus Baden-Württemberg, wo man aufgrund vieler Hotels in Grenznähe profitieren sollte von der ersten großen Entscheidung nach der Regierungsbildung. Aber selbst Nils Schmid, der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Baden-Württembergs sagt: „Das Hotelsteuerprivileg dient allein Einzelinteressen. Es widerspricht einem gerechten Umsatzsteuersystem“. Schmid fordert eine Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze. Drüben am Tegernsee hören sie das nicht so gerne. Katrin Schulze