Politik: HRE-Skandal: Bundesbank im Visier

Berlin - Wegen der Irreführung des Bundestages und der Aktionäre über das Ausmaß der nötigen Rettungskredite für den Bankriesen Hypo Real Estate (HRE) muss möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankaufsichtsbehörde Bafin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, ermittelt werden.

Das ergebe sich aus Unterlagen der Münchner Justiz, erklärte Axel Troost, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Rettung der HRE durch den Bund. „Die Öffentlichkeit und die Aktionäre sind getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber“, sagte Troost dem Tagesspiegel. Die Staatsanwaltschaft werde „prüfen müssen“, ob nicht auch gegen die Chefs von Bundesbank und Bafin zu ermitteln sei, meint auch Volker Wissing, der die FDP im Ausschuss vertritt. Zudem hätten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Sanio auch dem Bundestag „nicht die ganze Wahrheit“ über die tatsächliche Lage der HRE gesagt, beklagte Wissing.

Hintergrund der Vorwürfe ist die Ad-hoc-Mitteilung, mit der die HRE nach dramatischen Verhandlungen am Morgen des 29. September 2008 mitgeteilt hatte, die Bank habe von einem „Konsortium des Finanzsektors“ Kredit „in ausreichender Höhe“ bekommen. Das war falsch und ist einer der Gründe, warum gegen die früheren HRE-Manager ermittelt wird, weil die Irreführung der Öffentlichkeit über die Vermögenslage börsennotierter Aktiengesellschaften strafbar ist. Schon wenige Tage später hatte sich herausgestellt, dass die Bank statt der verabredeten 35 Milliarden noch einmal 15 Milliarden Euro mehr zum Überleben benötigte. Später verdoppelte sich der Bedarf an staatlich garantierten Krediten sogar auf 102 Milliarden Euro. Weil die Bank gleichzeitig mehr als eine Milliarde Euro Verlust machte, musste die Bundesregierung den Finanzkonzern schließlich in Staatshand überführen, um zu verhindern, dass die Milliardengarantien tatsächlich fällig werden.

In einem Durchsuchungsbeschluss des Münchner Amtsgerichts heißt es, der HRE-Vorstand habe gewusst, „dass ein weit höherer Absicherungsbedarf bestand“. Den Wortlaut der falschen Mitteilung hatten Sanio und Weber den HRE-Managern allerdings vorgegeben und für ihre Behörden eine fast gleichlautende Presseerklärung abgegeben. Dabei hätten Sanio und Weber wissen können, dass die Risiken der HRE weit größer waren, argumentieren die Abgeordneten der Opposition. Bafin-Chef-Sanio beharrt jedoch darauf, es hätte „keine Anhaltspunkte“ gegeben, „dass die Zahlen hätten falsch sein können“, wie seine Sprecherin erklärte. Weitere Aufklärung soll die Befragung von Steinbrück und Staatssekretär Jörg Asmussen am kommenden Mittwoch und Donnerstag bringen.