HSH Nordbank: Steife Brise in der Bankenkrise

Die Krise der HSH Nordbank hält die Politik in Hamburg und Schleswig-Holstein seit Monaten in Atem. Die Debatte um den richtigen Weg zur Rettung der gemeinsamen Landesbank zehrt so sehr an den Nerven, dass der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in seiner Landtagsfraktion sogar mit einer Rücktrittsdrohung die Treue der Abgeordneten eingefordert haben soll. Entsprechende Medienberichte wies Carstensen am Rande der Bundesratssitzung in Berlin jedoch als Unfug und völlig aus der Luft gegriffen zurück.

Doch Carstensen hat in der CDU noch nicht alle überzeugt, dass ein Rettungspaket – wie mit dem schwarz-grünen Hamburger Senat abgestimmt – nur aus eigenen Finanzmitteln bestehen soll, ohne Geld des Bundes aus dem Bankenrettungsfonds. Die HSH Nordbank benötigt für das Überleben weiteres Eigenkapital in Höhe von drei Milliarden Euro, was Hamburg und Schleswig-Holstein zu gleichen Teilen aus ihren Haushalten beisteuern wollen, so das Übereinkommen der Kabinette. Ebenso sollen von beiden Ländern Garantien in Höhe von zehn Milliarden Euro gewährt werden.

Das Kabinett in Kiel und der Hamburger Senat wollen am nächsten Dienstag darüber entscheiden. Die Beschlüsse müssen dann noch die parlamentarische Hürde nehmen. „Das ist die politisch wohl bedeutsamste Entscheidung in der parlamentarischen Nachkriegsgeschichte des Landes“, sagt der Kieler CDU-Abgeordnete Thomas Stritzl. Für diesen Samstag hat Carstensen sein Kabinett zusammengerufen, um es über Gespräche mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), dem Bundesfinanzministerium und dem Bankenfonds zu unterrichten.

Dank seiner Popularität gibt es in der Union keine Alternative zu Carstensen. In der Partei wurde zwar schon mehrfach darauf gedrungen, die Koalition mit der SPD vorzeitig platzen zu lassen und eine Regierung mit der FDP anzustreben. Doch Carstensen hat solche Überlegungen stets abgelehnt. Er hat den Rücktritt von SPD-Chef Ralf Stegner als Innenminister im Januar 2008 betrieben, mit dem er nicht harmonierte. Das hat seine Stellung gestärkt. Doch sein monatelanges Schweigen in der Nordbank-Krise, während sich alle verantwortlichen Hamburger Politiker längst zu Wort gemeldet hatten, gefiel in der CDU nicht allen.

Ende 2008 wollte Carstensen dann Kompetenz in der Bankenkrise zeigen. Mit dem vorzeitigen und nicht mit allen Gremien abgesprochenen Versprechen, einen regionalen Rettungsschirm für die Sparkassen im Land zu spannen, erlitt er jedoch Schiffbruch, da geltende EU-Regularien dies nicht erlauben. Gar nicht einverstanden war Carstensen, den FDP- Oppositionsführer Wolfgang Kubicki Ende Januar zu einer CDU-Klausurtagung einzuladen. Dessen Rede fand dann erhebliche Beachtung, während der Ministerpräsident krank zu Hause das Bett hütete.

Kubickis Rolle in der Nordbank-Debatte stößt in der CDU auf Respekt: „Seine Warnungen und Analysen waren von September bis heute meist zutreffend“, sagt ein Unionsabgeordneter. Kubicki lehnt es ab, die Krise der Bank nur mit Landesmitteln anzugehen. Er spricht von einem nicht berechenbaren Risiko für das ohnehin hoch verschuldete Schleswig-Holstein. Auch im Kabinett bahnt sich Widerstand an. Überraschend wurde in der abgelaufenen Woche bekannt, dass Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) nach einem Gutachten zu der Erkenntnis gekommen ist, Schleswig-Holstein benötige gar keine Landesbank mehr.

Dieter Hanisch[Hamburg]