Politik: Hürde für Peking

Die Abgeordneten der Grünen waren im Reichstag gerade damit beschäftigt, strenge eigene politischen Bedingungen für den Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik nach China zu beschließen, als sich wenige Säle weiter der Koalitionspartner überraschend ebenfalls festlegte. Was SPD-Fraktionschef Franz Müntefering seinen Abgeordneten über das Vorgehen der Bundesregierung im strittigen Atom-Geschäft mit China mitteilte, klang unspektakulär, könnte aber weit reichende Wirkung zeigen: „Mit der Auflage, dass die Anlage unter Safeguards der IAEO gestellt wird“, könne die Bundesregierung dem Verkauf zustimmen, sagte er und verlangte dazu von Peking einen „förmlichen Notenwechsel“. Völkerrechtlich verbindlich soll China die Fabrik nach ihrem Verkauf der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde unterwerfen.

Während aus der Umgebung von Kanzler Gerhard Schröder anschließend verlautete, damit sei das Geschäft mit den Chinesen keineswegs gescheitert, sahen sich Atomkraft-Gegner in der SPD-Fraktion schon als Sieger. Schließlich war in der Sitzung viel Kritik an den Export-Vorhaben laut geworden. Auch die Grünen bewerteten nicht nur die Aufgabe der Hermes-Bürgschaft für das finnische Atomkraftwerk durch Siemens als Erfolg. Intern hieß es, auch beim China-Export, der die Partei in Turbulenzen gestützt hatte, sei man nun fast am Ziel.

Offiziell bekräftigten die Grünen, ein Verkauf der Anlage stehe „in krassem Widerspruch“ zur Atomausstiegspolitik und verstoße „gegen das Gebot der Kohärenz von Innen- und Außenpolitik“. Die Bundesregierung solle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Export zu verhindern. Im Zentrum müsse die Frage stehen, ob die militärische Nutzung ausgeschlossen werden könne. Die Fraktionsspitze der Grünen hatte zuvor zweimal mit Müntefering beraten. Der zeigte sich offenbar für die Argumente aufgeschlossener als der Kanzler, der öffentlich keinerlei Entgegenkommen signalisiert hatte. Müntefering warnte in der SPD-Fraktion aber auch, Export-Geschäfte mit Atomtechnologie dürften keinesfalls generell diskreditiert werden.