Politik: Hürdenlauf über die Grenzen

Berlin - Abschottung oder Reisefreiheit – die Diskussion um Besuchsreisen von Osteuropäern nach Deutschland ist eine fast unendliche Geschichte. Die Anfänge liegen geraume Zeit vor dem Volmer-Erlass („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) vom März 2000, und sie waren auch lange Thema, bevor Rot-Grün im Herbst 1998 in Bonn an die Macht kam.

Nur die Schlagworte waren zum Teil noch andere. Es ging damals etwa um den Verein Wiedergeburt, der VisaDienste in Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion vermittelte und dafür von den Antragstellern deftige Beträge kassierte, ein Vielfaches der Visagebühr der Botschaften. Am 23. April 1997 war diese Praxis Thema in der Fragestunde des Bundestages. Die SPD sah die Antragsteller einer „Erpressungssituation“ ausgesetzt. Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, verteidigte die Vermittlungsdienste von Wiedergeburt als „Erleichterung für den Antragsteller“. Er versicherte den Abgeordneten: „Eine Einschränkung des Besucherverkehrs liegt sicherlich nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“

Doch Hürden wollte die schwarz-gelbe Regierung durchaus aufbauen. Unter Verantwortung von CDU-Innenminister Manfred Kanther wurde 1996 ein Formular eingeführt, wonach seine Bonität nachweisen sollte, wer einen Gast aus Osteuropa oder einem Staat der Dritten Welt einladen wollte. Die Einkommensgrenzen setzten die Bundesländer selbst an. In Sachsen-Anhalt etwa lagen sie so hoch, dass sogar eine Familie mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 8000 Mark nicht den Vater aus der Ukraine einladen durfte. An „irre hohe Beträge“ erinnert man sich auch im CDU-regierten Sachsen. Der damalige Ausländerbeauftragte Heiner Sandig (CDU) weiß noch, dass sich ein „höherer Beamter eines Landesministeriums“ bei ihm beklagte, bei der Bonitätsprüfung durchgefallen zu sein. Später wich Sachsen in einer eigenen Verordnung von den hohen Hürden ab, die Bonn vorgab.

Das Reglement für Besuchsreisen war schon zu Zeiten der Kohl-Regierung heftig umstritten. Nicht nur die damals oppositionellen Grünen warnten vor „übertriebener Schnüffelei“ bei jenen, die Besucher aus Osteuropa empfangen wollten. Die damalige Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) warnte, einzelne Missbrauchsfälle würden keine Verschärfung der Rechtspraxis rechtfertigen. Im Mai 1997 protestierte die Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern gegen die Empfehlung Kanthers. Selbst Bezieher hoher Einkommen hätten mitunter niemanden einladen können. Schmalz-Jacobsen damals: „Der Regelfall ist der ganz normale Besuchsverkehr, selbst wenn die Innenbehörden das anders zu sehen scheinen.“