Human Rights Watch: Menschenrechtler werfen Russland Schikane vor

Auch für Kenneth Roth ist dieser Fall neu: Zum ersten Mal seit dem Zerfall der Sowjetunion ist ihm kein Visum erteilt worden - das sagte der Chef von Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch bei der Vorstellung eines aktuellen Berichts zur Lage von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland.

Nach den Worten von Roth veranschaulicht sein Fall die Schikanen, die auch in dem 72 Seiten starken Bericht geschildert werden. Das russische  Außenministerium habe ihm das Visum aus "technischen Gründen" nicht ausgestellt, da es über seine Präsentation des Berichts informiert gewesen sei. Roth wurde dann telefonisch aus New York nach Moskau zugeschaltet.

Der Druck, der von russischen Behörden auf Nichtregierungsorganisationen ausgeübt werde, sei Teil des "wachsenden Autoritarismus", heißt es in dem Bericht. Besondere Kritik übt die Organisation darin an einem Gesetz vom April 2006, nach dem sich NGOs durch die Vorlage ihrer Finanzierung registrieren lassen müssen, um in Russland arbeiten zu dürfen.

"Ernsthafte Bedrohung der Meinungsfreiheit"

HRW argumentiert, dass durch die bürokratische Kontrolle vor allem die Organisationen an ihrer Arbeit behindert werden sollen, die sich mit kritischen Themen wie Tschetschenien befassen oder durch das Ausland finanziert werden. Das sei eine "ernsthafte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Russland", schreibt Roth.

Dmitri Medwedew, Wunschnachfolger des Amtsinhabers Wladimir Putin, ist bei den Präsidentschaftswahlen am 2. März haushoher Favorit. Nach einem Streit mit russischen Behörden um die Zulassung von Wahlbeobachtern sagte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Mission vor zwei Wochen ab. (jam/AFP)