Humanitäre Katastrophe in Syrien: 14 EU-Außenminister fordern sofortiges Ende der Kämpfe um Idlib

14 europäische Außenminister haben in einem gemeinsamen Appell ein sofortiges Ende der Kämpfe um die syrische Stadt Idlib gefordert. „Wir rufen sie auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“, heißt es in dem auf t-online.de veröffentlichten Beitrag, den auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterzeichnete.

Sie begründen ihren Appell mit der humanitären Katastrophe im Norden Syriens. Darin heißt es: „Hunderttausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, suchen Schutz in provisorischen Lagern und leiden unter Kälte, Hunger und Epidemien.“

Gerichtet ist der Appell unter anderem an das syrische Regime und dessen Unterstützer. Diese sollten den im Herbst 2018 vereinbarten Waffenstillstand wieder einhalten. Die Außenminister fordern neben der Einstellung der Kampfhandlungen auch den Schutz humanitärer Helfer und medizinischen Personals.

Zudem rufen sie Russland auf, die Verhandlungen mit der Türkei fortzusetzen, „um die furchtbare Lage in Idlib zu entschärfen und zu einer politischen Lösung beizutragen“. Russland dürfe zudem den UN-Sicherheitsrat nicht daran hindern, „den Mechanismus für den grenzüberschreitenden Transport dringendst benötigter humanitärer Hilfsgüter nach Nordwestsyrien zu erneuern“.

„Die derzeit betriebene Rückeroberung gründet in einem Irrglauben“

Der Konflikt in Syrien könne dauerhaft nur politisch gelöst werden. „Die derzeit betriebene Rückeroberung gründet in einem Irrglauben“, heißt es in dem Schreiben der Außenminister. „Dieselben Ursachen werden dieselben Wirkungen zeitigen: Radikalisierung, Instabilität in Syrien und der Region sowie Vertreibung - in einem Land, dessen Bevölkerung schon jetzt zu mehr als fünfzig Prozent vertrieben und geflüchtet ist.“

„Wir müssen die Verantwortlichen beim Namen nennen und zur Rechenschaft ziehen“

Zudem wollen die Außenminister Kriegsverbrechen in Syrien beim Internationalen Strafgerichtshof anhängig machen. „Wir müssen die Verantwortlichen beim Namen nennen und zur Rechenschaft ziehen“, heißt es in dem Appell.

Der Beitrag stammt von den Außenministern Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland), Luigi Di Maio (Italien), Stephanus Blok (Niederlande), Arancha Gonzalez Laya (Spanien), Augusto Santos Silva (Portugal), Philippe Goffin (Belgien), Urmas Reinsalu (Estland), Jacek Czaputowicz (Polen), Linas Linkevicius (Litauen), Ann Linde (Schweden), Jeppe Kofod (Dänemark), Pekka Haavisto (Finnland), Simon Coveney (Irland). (Tsp, KNA)