Politik: Hundt will weniger Macht für Bundesrat Arbeitgeberchef fordert „Generalüberholung“

Berlin Die Mitwirkungsbefugnisse des Bundesrats müssen nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beschnitten und zugleich die Zuständigkeiten der Länder erweitert werden. Hundt sagte dem Tagesspiegel, dadurch könnten „das ständige parteipolitische Tauziehen zwischen Bundestag und Bundesrat“ vermieden und Entscheidungsprozesse „wirksam beschleunigt werden“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geht in seinen Forderungen von einem kritischen Befund der Situation in Deutschland aus: „Unser Staat muss generalüberholt werden. Deutschland leidet unter zu viel Bürokratie. Wichtige Entscheidungen werden zu langsam getroffen. Es fehlt an klaren Verantwortlichkeiten.“ Der Bund dürfe künftig nur dann zuständig sein, „wenn es wirklich erforderlich ist und vergleichbare Lebensbedingungen innerhalb Deutschlands nicht anders zu erreichen sind. Ist der Bund aber zuständig, dann muss er auch entscheiden können.“

Generell fordert Hundt mehr Spielraum für die Länder. Nötig sei ein „wirklicher Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen, der auch die Vielfalt und die Unterschiede der Länder berücksichtigt“, so Hundt weiter. „Das erfordert Öffnungsklauseln in Bundesgesetzen, beispielsweise im Arbeitsrecht.“ Die Länder müssten zum Beispiel beim Kündigungsschutz von Arbeitsrechtsgesetzen abweichen können, wenn die Arbeitslosenquote 50 Prozent über dem Länderdurchschnitt liege. „Dadurch kann die Bereitschaft zu mehr Einstellungen gefördert und die Beschäftigung angekurbelt werden“, sagte der BDA-Präsident. asi

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