Hungerstreik ist beendet: Nawalny in berüchtigtes Straflager bei Moskau zurückverlegt

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach seinem Hungerstreik wieder ins ursprüngliche Straflager zurückverlegt worden. Der 45-Jährige sei nach Pokrow etwa 100 Kilometer östlich der russischen Hauptstadt Moskau gebracht worden, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Dies bestätigten auch die Gefängnisbehörden der Nachrichtenagentur Tass.

Nawalny war vor gut anderthalb Monaten in ein anderes Straflager mit Krankenstation in der Stadt Wladimir transportiert worden, weil es ihm immer schlechter ging. Wenig später beendete er den Hungerstreik. Er wollte damit eine bessere medizinische Versorgung erreichen. Das Straflager gehört zu den berüchtigsten des Landes.

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Der Gegner von Präsident Wladimir Putin zog zudem am Montag Klagen gegen das Straflager in Pokrow zurück. Nawalny hatte kritisiert, dass in Zeitungen, die er in der Haft lesen wollte, Artikel gefehlt hätten.

Zudem habe er einen mitgebrachten Koran nicht nutzen dürfen. Nun gebe es keine Zensur mehr, zitierte ihn der unabhängige Internetsender Doschd nach einer Gerichtsanhörung. „Wir haben alles erreicht.“ Er habe nun neben dem Koran auch eine Bibel.

Der Oppositionspolitiker wurde Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Moskauer Flughafen festgenommen. Kurz darauf verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert.

Russland nennt Unterstützer Nawalnys „extremistisch“

Seit seiner Festnahme gehen die Behörden massiv gegen Nawalnys Anhänger vor, um deren Teilnahme an den Parlamentswahlen im September zu verhindern. So wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es den russischen Behörden ermöglicht, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit „extremistischen und terroristischen“ Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte zuletzt gerichtlich, Unterstützerorganisationen Nawalnys als „extremistisch“ einzustufen. Es gilt als nahezu sicher, dass ein Gericht in Moskau dem Antrag stattgegeben wird - vermutlich noch in dieser Woche.

Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben entweder im Ausland oder stehen unter Arrest. Am Sonntag hatte der Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow bekanntgegeben, in die Ukraine geflohen zu sein. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte, schrieb er auf Facebook. (dpa, AFP)