Hypo Real Estate: FDP: "Steinbrück hat falsch informiert"

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat offenbar schon in diesem Sommer von Finanzproblemen des Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) und deren irischem Tochterunternehmen Depfa gewusst. Das geht nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend aus Schilderungen des Chefs der Bankenaufsicht Bafin, Jochen Sanio, hervor. Sanio soll danach die Ausschussmitglieder über einen Prüfbericht vom 7. August 2008 unterrichtet haben, der dem Finanzministerium gesandt wurde und der Hinweise auf zum Teil schwerwiegende Probleme der Depfa im Risikomanagement und der Liquidität beinhalten soll. Unklar sei in der Ausschusssitzung allerdings geblieben, ob die Erkenntnisse der Prüfer bei rechtzeitigem Einschreiten von Bafin, Bundesbank oder Finanzministerium zu einer Abwendung der Liquiditätsprobleme der HRE in diesem Herbst hätten führen können. Insbesondere wegen der Depfa mussten Banken und Bund vor wenigen Tagen ein 50 Milliarden- Euro-Hilfspaket zur Rettung der HRE schnüren.

Die FDP hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) daraufhin am Donnerstag Falschinformationen vorgeworfen. Dies zerstöre Vertrauen und gefährde den Konsens von Koalition und Opposition, dem 500-Milliarden-Rettungspaket für die Finanzbranche zuzustimmen, warnte der FDP-Politiker Volker Wissing. In der FDP-Fraktionsspitze hieß es, der Vertrauensmissbrauch sei geeignet, das Abstimmungsverhalten über das Banken-Rettungspaket an diesem Freitag im Bundestag erheblich zu beeinflussen. Wissing forderte „unverzügliche Aufklärung“ des Falls durch das Finanzministerium. Man werde „die Verantwortlichen in der Regierung nicht aus ihrer Pflicht entlassen“, sagte Wissing dem Tagesspiegel. asi