IAEO-Bericht: Iran hat Urananreicherung nicht gestoppt

Wien/Teheran/Sofia/New York - Die Krise um das iranische Atomprogramm spitzt sich weiter zu. Der Iran hat die vom Weltsicherheitsrat gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung missachtet und seine atomaren Aktivitäten intensiviert. Dies geht aus einem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hervor, den die Wiener Atombehörde am Freitag UN-Generalsekretär Kofi Annan übermittelt hat.

Noch Stunden vor Bekanntwerden des Reports zeigte sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kompromisslos. Für die Iraner seien «diese Entschließungen und Resolutionen keinen Pfifferling wert», sagte er. US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Unnachgiebigkeit des Irans als nicht akzeptabel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte das Land erneut zum Einlenken auf.

Wie aus dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, hervorgeht, ist es iranischen Wissenschaftlern tatsächlich gelungen, in der Atomanlage in Natans Uran auf den für Kernbrennstoff nötigen Grad von 3,6 Prozent anzureichern. Dies hätten Proben bestätigt, die die IAEO in Wien untersucht hat. Der Iran baue seine Urananreicherung zurzeit weiter aus und könnte damit die Kapazität zunächst mit drei so genannten Kaskaden verdreifachen. Bei den Ermittlungen von Details des jahrelang geheimen Atomprogramms habe Teheran darüber hinaus erneut die Nachforschungen behindert.

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sieht in der Haltung des Irans im Atomstreit «eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit». Der Druck auf die Teheraner Führung müsse erhöht werden, sagte Bolton nach Veröffentlichung des Berichts. Der UN-Sicherheitsrat wird sich vermutlich Mitte nächster Woche erstmals mit dem Bericht und weiteren Schritten gegen den Iran befassen. Der Rat hatte Teheran Ende März 30 Tage Zeit gegeben, die Arbeiten an der Urananreicherung einzustellen und der IAEO bei der Aufklärung seine lange geheimen Atomprogramms zu helfen.

Die nächsten Schritte

Im Sicherheitsrat gehen die Positionen der fünf Vetomächte weit auseinander. Vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich haben sich im Falle eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen für entschiedenere Schritte ausgesprochen. Russland und China lehnen dagegen Sanktionen oder gar ein militärisches Eingreifen entschieden ab. Diplomaten rechnen deshalb mit wochenlangen Beratungen.

Inzwischen nannte der Jahresbericht des US-Außenministeriums über den weltweiten Terrorismus den Iran am Freitag als den größten Sponsor des internationalen Terrorismus. Revolutionsgarden und Sicherheitskräfte des Landes seien direkt an der Planung und Unterstützung von Terroranschlägen beteiligt. Dennoch sprach sich US-Präsident Bush erneut für eine friedliche Lösung des Atomstreits aus.

Ahmadinedschad bleibt unnachgiebig

Irans Präsident Ahmadinedschad hatte unmittelbar vor dem Ablauf Frist erklärt: «Wir sind Zeugen dieser politischen Spielchen und Verschwörungen der Feinde des (iranischen) Systems gegen die friedlichen Atomprogramme des Landes. Wer mit solchen Methoden versucht, der iranischen Nation dieses Recht zu nehmen, sollte wissen, dass für die Iraner diese Entschließungen und Resolutionen keinen Pfifferling wert sind.»

Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Nato-Staaten in Sofia: «Wir stehen für eine Verständigungslösung zur Verfügung, die allerdings voraussetzt, dass der Iran seine Urananreicherungsaktivitäten völlig suspendiert». Dies sei leider nicht geschehen. Allerdings sei allen Nato-Außenministern «klar gewesen, dass die Lösung nur eine diplomatische sein kann».

Russland forderte erneut, dass auch künftig die in Wien ansässige IAEO und nicht der Weltsicherheitsrat für das Vorgehen im Atomkonflikt verantwortlich sein sollte: «Wir sollten die IAEO in der Lage versetzen, ihre Arbeit fortzusetzen», sagte der Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit den Außenministern der 26 Nato-Staaten in Sofia. (tso/dpa)