Politik : „Ich bin kein Provinzler“

Der CSU-Politiker Erwin Huber über seine Ambitionen, Horst Seehofer – und große Schuhe

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DER MENSCH

Erwin Huber wurde am 26. Juli 1946 geboren. Der Katholik ist verheiratet und hat zwei Kinder.

DER WIRTSCHAFTLER

Huber studiert von 1973 bis 1978 Volkswirtschaftslehre und schließt mit Diplom ab. Berufliche Erfahrungen sammelt er bei den Finanzämtern Dingolfing. Landshut, München für Körperschaften und im

Bayerischen Staatsministerium der Finanzen.

DER POLITIKER

Seit 1972 ist Huber Mitglied des Kreistags von Dingolfing-Landau, seit 1978 sitzt er im bayerischen Landtag. Von 1988 bis 1994 fungiert er als Generalsekretär der CSU. Zuvor hat Huber verschiedene politische Ämter in der CSU wahrgenommen. Seit 1988 ist er Mitglied im Parteivorstand und Präsidium der CSU, seit 1994 ist er Mitglied der Landesregierung: als Staatsminister, Finanzminister, Minister für Bundesangelegenheiten. Seit Dezember 2005 arbeitet er als Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Jetzt will Erwin Huber CSU-Parteichef Edmund Stoiber im Amt beerben – ebenso wie sein Konkurrent Horst Seehofer.

Herr Huber, herrscht in Bayern Krieg?

Ich wüsste nicht wo.

Vielleicht in der CSU?

In der CSU herrscht kein Krieg. In der CSU gibt’s keine Gefechte und keine Lagerbildungen, es gibt faire, sachliche Diskussionen vor einem Parteitag.

Ihr Konkurrent um den Parteivorsitz, Horst Seehofer, nimmt das anders wahr. Der bezeichnet sich als Opfer einer „Vernichtungsstrategie“.

Ich sehe niemanden, der in der CSU eine solche Strategie betreibt. Ich würde auch jedem das Handwerk legen, der das versuchen würde. Denn ich möchte, dass wir gestärkt aus dieser Diskussion hervorgehen und die nächsten Jahre mit vier Wahlen gut bestehen können. Das geht nur, wenn wir Geschlossenheit und Einigkeit wahren.

Horst Seehofer hat sich auf einen angeblich in der CSU kreisenden Spruch bezogen: „Wer Seehofer kennt, muss Huber wählen.“ Finden Sie das auch gemein?

Jeder in der Partei bildet sich seine Meinung. Und jeder von uns muss akzeptieren, dass er Befürworter und Gegner hat. Es gibt Huber-Befürworter und Huber- Gegner. Ich bin offen auch für Kritik.

Ist Seehofer empfindlicher als Sie?

Das weiß ich nicht. Ich jedenfalls bin da großzügig. Jeder von uns hat Stärken, jeder hat auch Schwächen. Die Basis soll darüber diskutieren und zu einem Ergebnis kommen.

Besteht dabei nicht aber doch die Gefahr einer Spaltung der Partei in zwei Lager?

Ich sehe diese Gefahr überhaupt nicht. Ich muss unserer Basis da ein ganz großes Kompliment machen. Sie geht sehr ernst und verantwortungsbewusst und mit einer ausgeprägten demokratischen Kultur mit der Situation um. Ich finde, die CSU hat in den letzten Wochen einen sehr überzeugenden Beweis ihrer politischen Reife abgelegt.

Trotzdem: Die CSU steht vor einem halben Jahr internen Wahlkampfs, der aber gar keiner sein darf, weil er sonst ja unfair würde – etwas kurios, oder?

Sie haben schon recht – wir Politiker haben ja so einen Reflex, dass wir zurückkeilen, wenn wir angegriffen werden. Das geht im innerparteilichen Wettbewerb natürlich nicht. Ich habe in den zurückliegenden Wochen kein einziges negatives Wort über Horst Seehofer gesagt, und so wird es auch bleiben. Ich reiche ihm im Gegenteil die Hand für die Zusammenarbeit.

Was heißt denn das ganz praktisch? Welches Amt bliebe unter einem Parteichef Huber für Horst Seehofer?

Ich möchte Partnerschaft. Horst Seehofer ist stellvertretender Parteivorsitzender, er ist Bundesminister. Damit hat man sehr gute Gestaltungsmöglichkeiten. Ich biete meiner Partei zweierlei an: die Partnerschaft im Tandem mit Günther Beckstein in der Landespolitik. Und die Partnerschaft mit den Bundesministern Horst Seehofer und Michael Glos sowie dem Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der Bundespolitik. In dieser Konstellation kann ich eine gute Integrationsaufgabe wahrnehmen. Ich glaube, dass das ein deutliches Plus für mich ist, das man in der Partei auch sieht.

Sie gelten als Mann der Wirtschaft, Horst Seehofer als der Mann des Sozialen. Stört Sie diese Schublade?

Jeder muss mit Klischees leben. Ich bekenne mich aber gerne dazu, dass ich im Bereich Wirtschaft und Finanzen kompetent bin. Ich glaube, dass das eine Kompetenz ist, die der ganzen Union gut tut. Der Abgang von Friedrich Merz ist ein Verlust. Die Unionsparteien sind in 60 Jahren groß geworden, weil sie immer ein besonderes Verständnis für Wirtschaft und Finanzen vorweisen konnten. Diese Kompetenz könnte ich mehren. Aber dass ich darüber hinaus die ganze Breite einer Volkspartei repräsentieren kann, das zeigt mein politischer Werdegang.

Sie gelten in Bayern auch als bisweilen recht rabiater Reformer. Das hat Ihnen nicht nur Freunde gemacht.

Das trifft zu. Aber ich habe von Franz Josef Strauß gelernt, dass man nicht immer der Liebling von allen sein kann. Wenn man einer Aufgabe dient mit einer Vision für die Zukunft, dann muss man auch Blockaden überwinden. Vielleicht muss man, das habe ich auch gelernt, öfter einmal den Konsens suchen. Aber die Verantwortung des Politikers ist es, seiner Aufgabe gerecht zu werden und nicht nur den billigen Applaus zu suchen.

Die CSU führt parallel zur Personal- auch noch eine Programmdebatte. Wie viel Wandel braucht die Partei?

Im Entwurf unseres neuen Grundsatzprogramms definieren wir uns selbst als „moderne, werteorientierte Volkspartei“ – die Formulierung habe ich mit entworfen. Das schließt das Soziale ein, die Wirtschaftskompetenz und auch zum Beispiel das Umweltbewusstsein. Die CSU hat keinen Nachholbedarf. Trotzdem gibt es immer neue Herausforderungen. Das Prinzip muss sein: Kontinuität – und Erneuerung.

Generalsekretär Markus Söder spricht neuerdings von „grüner Marktwirtschaft“. Wollen Sie den Grünen Wähler abwerben?

Wer in Bayern ein echter Naturliebhaber ist, der wählt sowieso CSU. Nein, die Vorstellungswelt der Grünen in der Gesellschaftspolitik und im Staatsverständnis ist weit weg von unserer eigenen. Deshalb ist Schwarz-Grün für uns auch keine Option, über die die Union nachdenken sollte.

Auch nicht, wenn sich im Bund nach der Wahl 2009 die Frage „große Koalition oder Jamaika“ noch einmal stellt?

Ich hielte es nicht für sinnvoll, über längere Zeit eine große Koalition zu haben. Der Wettbewerb der Volksparteien tut der Demokratie gut. Wir werden 2009 einen Wahlkampf mit dem Ziel führen, dass ohne und gegen uns nicht regiert werden kann. Ich persönlich hätte dann eine Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der FDP. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit wird die CSU nie befürworten.

Wo wir gerade beim Prinzipiellen sind – Familienministerin Ursula von der Leyen fordert mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder. Sehen Sie das auch so?

Das ist keine weltanschauliche Frage. Wir werden mehr Betreuungsplätze brauchen. Damit hat die CSU kein Problem. Wir haben in den letzten fünf Jahren 60 000 solcher Plätze geschaffen. Wir wissen, dass wir dies bedarfsgerecht weiterführen müssen. Die berufstätige Mutter muss ein verlässliches Betreuungsangebot haben. Wir dürfen aber nicht diejenigen abwerten und ausgrenzen, die wegen ihrer Kinder aus der Erwerbstätigkeit aussteigen. Deshalb wird es in Bayern ein verbessertes Erziehungsgeld geben. Wir setzen dafür 110 Millionen Euro im Jahr ein.

Sie sagen: Wir brauchen mehr Betreuung. Brauchen wir die 750 000 Plätze, die Frau von der Leyen fordert?

Wir sollten nicht einfach eine Zahl in die Welt setzen. Der Bedarf soll sich aus der Nachfrage ergeben.

Sie wollen als CSU-Chef erst 2009 nach Berlin gehen. Geben Sie damit nicht bundespolitischen Einfluss preis?

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat kein Problem damit, in Rheinland-Pfalz zu sein. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat von München aus seinen Einfluss sehr gut geltend gemacht. Für Erwin Huber ist der Weg von München nach Berlin nicht weiter als für Edmund Stoiber.

Aber Stoiber und Beck können zugleich im Bundesrat sprechen.

Ich auch. Ich kann als Mitglied des Bundesrates sogar im Bundestag sprechen. Ich seh’ dafür im Moment keinen Bedarf, aber möglich wär’s.

Und im Koalitionsausschuss säßen …

… der Parteivorsitzende und der Landesgruppenchef, wie bisher. Außerdem haben wir mit Horst Seehofer und Michael Glos zwei Schwergewichte im Kabinett und eine Landesgruppe unter Leitung von Peter Ramsauer, die die Stimme der CSU in Berlin hinreichend zur Geltung bringt.

Nach 2009 kämen Sie aber trotzdem lieber selbst nach Berlin, oder?

Dass ich mir diese Option offenhalte, ist logisch. Diese zeitliche Abfolge hat auch etwas damit zu tun, dass wir in den nächsten zwei Jahren vier Wahlen in Bayern haben – Kommunal- und Landtagswahlen 2008, Europa- und Bundestagswahlen 2009. Da ist es gut, wenn der Parteivorsitzende hier in Bayern bei den Wählern ist, auch kurzfristig für die Partei verfügbar im Wahlkampf, ohne lange Anreise oder anderweitige Termine. Wenn diese Wahlen vorbei sind, in die Bundespolitik zu wechseln – das scheint mir eine ideale Abfolge zu sein.

Sie haben 2005 in Berlin den Koalitionsvertrag mitverhandelt, Angela Merkel wollte Sie als Kanzleramtsminister haben …

Ich finde, das war ein schönes Angebot! Es spricht auch Bände!

… aber müssen Sie nicht trotzdem den Ruf eines Provinzlers los werden?

Ich bin seit 1990 immer wieder für die CSU auf Bundesebene tätig. Ich war schon in der Verhandlungsdelegation bei den Koalitionsverhandlungen der Regierung unter Helmut Kohl 1990 und 1994. Ich bin kein Provinzler, sondern in der Bundespolitik gut drin. Dass man das nach außen nicht so erkannt hat, liegt vielleicht an meinem Grundprinzip: mehr Sein als Schein.

Da müssen Sie als Parteivorsitzender aber Prinzipienverrat betreiben, oder?

Natürlich weiß ich auch, dass Klappern zum Handwerk gehört – und ich Politik darstellen und vertreten muss.

Zu welchem Politiker haben Sie derzeit das bessere Verhältnis: zum künftigen Ministerpräsidenten oder zum jetzigen?

Ich habe zu beiden ein gutes Verhältnis.

Manche behaupten, dass Stoiber Ihnen nicht verziehen hat, dass Sie an ihm vorbei mit Beckstein die Nachfolgefrage ausgehandelt haben.

Ich glaube einem solchen Gerücht nicht. Edmund Stoiber hat erklärt, dass er seine Nachfolger unterstützt. Das ist sehr glaubwürdig, weil er sein politisches Leben immer im Dienst der CSU gesehen hat. Wir brauchen ihn ja auch in der Zukunft weiter. Ich hoffe, dass er uns über den September hinaus als Ratgeber zur Verfügung steht. Da wird’s auch Möglichkeiten geben, das zu untermauern.

Bei Parteien heißt diese Position im Allgemeinen „Ehrenvorsitzender“.

In welcher Form wir das machen, muss noch überlegt werden. Das wäre jetzt zu früh.

Und bis zum Parteitag bleibt Stoiber ehrlicher Makler ohne Parteinahme?

Er sagt, er ist der faire Schiedsrichter und überlässt der Parteibasis die Entscheidung.

Wenn Sie CSU-Chef werden, treten Sie in sehr große Schuhe. Wie lange braucht es, bis man da reinpasst?

Ich werde in meinen eigenen Schuhen gehen. Aber dabei wird klar sein, dass ich nicht alleine marschiere. Die Zukunft liegt in der Mannschaftsleistung. Ich traue mir zu, eine Mannschaft zu führen.

Die Fragen stellten Robert Birnbaum und Rainer Woratschka.

Das Foto machte Thilo Rückeis.

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