Politik: „Ich erlaube mir, den Kanzler zu informieren“ Streit um Altchemikalien: Die Industrie ist sauer

Berlin - Jürgen Hambrecht ist empört. Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) hat eine Anzeige des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) entdeckt, mit der die Umweltschützer auf die europäische Chemikalienpolitik aufmerksam machen. Das Anzeigenmotiv zeigt eine junge Frau mit einem Stempel „Sondermüll“ auf der Stirn. Und weil das Umweltministerium die BUND-Kampagne – wenn auch nicht die Anzeige – finanziell unterstützt hat, hat Hambrecht Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen wütenden Brief geschrieben. Für seinen Industriezweig, schreibt Hambrecht, sei es in keiner Weise akzeptabel, „dass ein Bundesministerium mit Steuergeldern Diffamierungskampagnen finanziert, die zu einer durch nichts gerechtfertigten Verunsicherung von Verbrauchern und Öffentlichkeit beitragen“. Und weiter: „Ich erlaube mir, den Bundeskanzler über den Vorgang zu informieren.“

Etwas Besseres hätte dem BUND kaum passieren können, als dass sich ein mächtiger Wirtschaftsverband über eine bisher kaum beachtete Kampagne eines kleinen Umweltverbands so aufregt. Seit Wochen informiert der BUND über den Plan der Europäischen Kommission, innerhalb von elf Jahren die 30 000 wichtigsten Altchemikalien registrieren und bewerten zu lassen.

Die chemische Industrie in Europa und den USA lief von Anfang an Sturm gegen das Projekt. Es koste hunderttausende Arbeitsplätze und sei viel zu teuer. Der US-Botschafter bei der EU, Rockwell Schnabel, lobte die gemeinsame Lobbyarbeit der europäischen und der amerikanischen Chemieindustrie: „Die Kommission hat es einfach übertrieben.“ Das befürchtete auch der Kanzler, bekanntlich ein Freund der Chemieindustrie und vor allem des Chefs der Industriegewerkschaft Chemie, Hubertus Schmoldt. Inzwischen ist die Kommission der deutschen Position sehr nahe gekommen.

In seiner Antwort an den Präsidenten des Verbands der Chemischen Industrie schreibt der Umweltminister, dass er die Anzeige nicht als diffamierend empfinde. Allerdings hat Trittin einiges an der Anzeigenserie des VCI „Chemie im Dialog“ zur europäischen Chemikalienpolitik auszusetzen – zumal sie zum Teil stark von der gemeinsamen Position von Regierung, VCI und Chemie-Gewerkschaft abweicht. „Die Bundesregierung und auch ich selbst agieren nach wie vor auf der Basis der mit Ihnen abgestimmten Position. Dann erwarte ich, dass auch der VCI diese Position offensiv vertritt“, schreibt Trittin. In seiner Antwort weist der Minister zudem auf einen Artikel im „Chemie-Report“ des VCI vom Juni hin, der den programmatischen Titel „Mit Kanonen auf Spatzen“ trägt. Darin heißt es unter anderem: „Der Nutzen für die Gesundheit, der dadurch erzielbar wäre, dass man gesunden Menschen verböte, in öffentlichen Gebäuden einen Aufzug zu benutzen ist 48-mal so hoch wie der gesamte mögliche Nutzen des gesamten Reach-Programms.“ Wenn es möglich ist, den Nutzen von Reach – so der Name des Kommissionsprogramms – so genau zu berechnen, kann es wohl nicht so schwer sein, die Wirkungen von Stoffen zu dokumentieren, mit denen die chemische Industrie zum Teil seit Jahrzehnten ihr Geld verdient.