Politik: „Ich glaube an Wunder“

Früher haben die Grünen mit ihren Ideen die Politik belebt, heute bestimmt Paul Kirchhof mit seiner Steuervision die Debatte. Ist Ihrer Partei die kreative Kraft verloren gegangen?

Kirchhofs Steuermodell ist keine Vision, sondern eher ein Alptraum. Seine Einheitssteuer gemeinsam mit der Kopfpauschale der Union im Gesundheitssystem ergibt eine heftige Mischung: Die Schwächeren zahlen in beiden Fällen drauf, denn einen sozialen Ausgleich gibt es nicht mehr. Der Staat macht sich zudem arm. Geld für Kinderbetreuung, Bildung, Forschung fehlt dann. Aber nur mit solchen Investitionen werden wir im globalen Wettbewerb bestehen können.

Nennen Sie uns eine Idee der Grünen, die zuletzt für ähnliches Aufsehen gesorgt hat.

Ähnlichen Widerstand provozierte zuletzt der 5-Mark-Beschluss der Grünen auf einem Parteitag vor der Wahl 1998. Diese Idee, den Benzinpreis derart zu erhöhen, war falsch, weil sie überwiegend die kleinen Leute getroffen hätte, auch wenn es ökologisch eine sinnvolle Vision war. Kirchhofs Einheitssteuer hingegen macht die Geringverdiener ärmer und führt den Staat in den Bankrott.

Vor Kirchhofs Konzept scheint sich aber kaum jemand zu ängstigen. Ist der Verdruss über Rot-Grün so groß, dass die Union inzwischen vorschlagen kann, was sie will?

Langsam! Wenn es uns gelingt, klar zu machen, dass Kirchhofs Modell viele noch viel teurer zu stehen kommt als ein 5-Mark-Beschluss, dann wird aus dieser Vision ganz schnell eine Bedrohung. Untere Einkommen, die heute weniger Steuern zahlen, werden viel stärker zur Kasse gebeten. Die Abschaffung der Sonntags- und Feiertagszuschläge wird auch wieder die Schwächeren treffen. Dagegen werden die Reichen deutlich entlastet. Unsere Aufgabe im Wahlkampf ist es, das klar zu machen.

Maßvolle Reformer gegen Zerstörer des Sozialstaats – glauben Sie, dass Rot-Grün die Wahl mit einer Angstkampagne bestehen kann?

Es geht nicht um Angst und nicht um Kampagne, sondern um Fakten. Gleichzeitig steht Kirchhof für ein erzkonservatives Familienbild. Er will, dass Frauen in der Familie Karriere machen müssen. Dabei brauchen wir Wahlfreiheit. Kirchhofs Steuermodell bedeutet, dass alle öffentlichen Mittel gestrichen werden, die heute für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgegeben werden. Das schreckt zu Recht vor allem Wählerinnen ab.

Dennoch scheinen inhaltliche Unterschiede in diesem Wahlkampf eine geringere Rolle zu spielen als der Wunsch einer Mehrheit, Rot-Grün abzuwählen.

Ich habe manchmal den Eindruck, kaum einer will Angela Merkel wirklich, aber man erleidet sie halt. Unsere Chance liegt darin, die Alternative deutlich zu machen. Ich spüre nicht, dass die Deutschen die Grünen weghaben wollen. Wir haben gute, stabile Umfragewerte.

Ihr Wunschpartner SPD hat auch stabile Werte – so um die 30 Prozent ...

Das liegt sicher auch daran, dass die SPD vor beiden Wahlen, 1998 und 2002, etwas anderes versprochen hatte, als sie nachher umsetzte. Die Sozial- und Arbeitsmarktreformen sind für eine Volkspartei schwieriger. Wir sind auch auf diesen Feldern bei unserer Linie geblieben. Und wir haben noch ziemlich viel vor.

In der Opposition?

Wir wollen unsere Antworten in Regierungsverantwortung umsetzen. Und wenn es nicht reicht werden wir in der Opposition für Ökologie, Werte und Menschenrechte kämpfen. Dafür werden wir in jedem Fall gebraucht.

Muss man als Koalitionspolitiker an Wunder glauben, um bei diesen Umfragewerten noch von Rot-Grün zu sprechen?

Ich glaube an Wunder, ich bin ein religiöser Mensch. Das hat aber nichts mit den Wahlen zu tun. Also: Wir kämpfen um ein sehr gutes Ergebnis. Und auch wenn wir nach dem 18. September nicht auf Regierungsbänken sitzen sollten, sind wir am nächsten Tag wieder bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das Programm von CDU und FDP spricht nicht dafür, dass eine schwarz-gelbe Regierung lange halten würde.

Der Kanzler und die SPD hoffen auf eine große Koalition, und Sie reden von Regierungsverantwortung.

Schröder hat nicht über die große Koalition spekuliert, auch nicht über die Ampel. Mit den Spekulationen, mit wem man noch alles könnte, tut sich die SPD keinen Gefallen, im Gegenteil. Dann wissen die Wähler gar nicht mehr, woran sie sind.

Hat die SPD den Kampf aufgegeben?

Spätestens seit der Nominierung Kirchhofs ist klar, dass die Union das Soziale aus der sozialen Marktwirtschaft entfernen will. Die Chance, das deutlich zu machen, könnte die SPD in der Tat stärker nutzen, statt Koalitionsdebatten zu führen.

Bei den Grünen wird auch spekuliert – mit Vorliebe über eine Ampel-Koalition ...

In einer Koalition muss es zwischen den Partnern ein Mindestmaß an Übereinstimmung geben. Das ist bei Grünen und FDP nicht der Fall. Die Ampel geht nicht. Punkt.

Welche Impulse wollen die Grünen in der nächsten Wahlperiode geben?

Es sind drei Projekte, nämlich die Unabhängigkeit vom Erdöl, die Bekämpfung der Kinderarmut und die Vertretung von Werten in der Politik.

Bleiben wir bei der Kinderarmut: Glaubt man dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, dann hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV dazu geführt, dass heute die Kinderarmut höher ist als je zuvor.

Das macht mir genauso viel Sorge wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Auch unser Anteil daran. Denn Kinderarmut ist eines der größten Probleme unserer Gesellschaft, ausgelöst durch die hohe Arbeitslosigkeit. Ich stimme mit dem Wohlfahrtsverband aber auch völlig überein, dass es nicht nur um materielle Armut geht, sondern um bessere Chancen. Wir sind dabei, umzusteuern – während dieses Thema im Wahlprogramm der Union nicht einmal vorkommt.

Sind Erdöl, Kinderarmut und Werte wirklich die Themen, die die Menschen im Wahlkampf umtreiben? Geht es nicht in erster Linie um Wirtschaft und Arbeit?

Das Thema Arbeit steht in unserem Wahlprogramm an erster Stelle. Zentral ist hier die Senkung der Lohnnebenkosten bei den unteren Einkommen. Wir reden auch über die Unabhängigkeit vom Erdöl, weil wir Arbeitsplätze in Deutschland schaffen wollen. Das sind doch keine Themen von der Spielwiese. Wir kümmern uns um Umweltschutz, um Energieeffizienz und ökologische Produkte doch auch deshalb, weil auf diesen Feldern ein riesiges ökonomisches Potenzial wartet. Eine bessere Kinderpolitik mit guten Schulen und guter Betreuung bringt auch Arbeitsplätze.

Joschka Fischer spricht in jüngster Zeit von der Erneuerung der Linken. Was stellen Sie sich darunter vor?

Dass man nicht nur über Umverteilung redet, sondern auch über Chancen- und Generationengerechtigkeit. Manche glauben noch, dass man einfach nur eine Reichensteuer einführen muss, dann gehe es den Schwächeren schon besser. Das sind die Sprüche, mit denen Lafontaine und Gysi die Leute beeindrucken wollen. Wir müssen die Gerechtigkeitsfrage aber neu definieren. Auch wir als Grüne haben da noch nicht alle Antworten.

Geht es bei dieser Wahl auch um die Ehrenrettung der 68er-Generation, für die Fischer steht?

Ich rede nicht in eigener Sache, weil ich keine 68erin bin. Ich halte es aber für absurd, was die Union den 68ern vorwirft. Die 68er haben für Deutschland sehr viel erreicht. Ihre Kulturrevolution ist als historische Leistung durchaus vergleichbar mit der deutschen Wiedervereinigung.

Wie bringen Sie das zusammen mit dem Wunsch, wertgebundene Wähler anzusprechen, die sich nicht als 68er oder Linke verstehen?

Es ist völlig absurd, den 68ern zu unterstellen, sie hätten keine Wertorientierung. Es ging doch genau um die Auseinandersetzung über Werte. Schauen Sie sich demgegenüber einmal das CDU- Wahlprogramm im Hinblick auf Wertorientierung an. Menschenrechte kommen darin nicht vor, Biotechnologie wird rein ökonomisch abgehandelt, von ethischen Fragen ist nicht einmal die Rede. Die Union als die eigentlich wertkonservative Partei in Deutschland existiert programmatisch nicht mehr. Und manche Tugend, die damals von den 68ern im Übermaß in Frage gestellt wurde, ist heute wieder selbstverständlich. Dass Kinder Regeln und Orientierung brauchen, ist inzwischen wieder Konsens. Die Grünen sind heute die einzige werteorientierte Partei.

Die Fragen stellten Tissy Bruns, Stephan Haselberger und Hans Monath. Das Foto machte Thilo Rückeis

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