Politik : „Ich grinse oft wie ein Honigkuchenpferd“

Ex-Familienministerin Renate Schmidt (SPD) über den Unionsstreit zur Kinderbetreuung und die Fehler ihrer eigenen Partei

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Frau Schmidt, wir haben ein Zitat aus dem Jahr 2002: „Solange die Union in Deutschland etwas zu sagen hat, werden wir dafür sorgen, dass sich über deutsche Kinderbetten die deutschen Eltern und sonst niemand beugt.“ Von wem stammt das?

War das der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer?

Nein. Es war die heutige Kanzlerin Angela Merkel, die sich gegen den Ausbau von Betreuungsplätzen aussprach. Passt das zur aktuellen Politik der Bundesregierung?

In diesen Tagen grinse ich oft wie ein Honigkuchenpferd. Ich erinnere mich noch gut, wie meine familienpolitischen Vorschläge von denselben Leuten niedergemacht wurden, die sie heute propagieren. Gegen mein Gesetz zum Ausbau der Betreuungsplätze leisteten viele Bundesländer Widerstand, auch das Land Niedersachsen, in dem damals Ursula von der Leyen (CDU) das gleiche Ressort leitete, das sie heute im Bund leitet, nämlich das Familienministerium.

Brauchen wir insgesamt 750 000 Betreuungsplätze, die Familienministerin Ursula von der Leyen anstrebt?

Ja. Wir haben rund 700 000 Geburten im Jahr. Wir hätten damit für die unter Dreijährigen eine Deckungsquote von rund einem Drittel, weil drei Jahrgänge zusammen betreut werden. Wir würden damit endlich nicht mehr hinterherhinken, sondern im europäischen Mittelfeld ankommen.

Prominente Unionspolitiker bezweifeln, dass der Bedarf so hoch ist.

Das ist so etwas von bescheuert. Ich kann gar nicht mehr sagen, wie bescheuert das ist. Die Untersuchungen und Rechnungen liegen seit langem auf dem Tisch. Es gibt da nichts, was wir nicht schon wüssten und erst noch herausfinden müssten. Das müsste sich eigentlich auch in der Union herumgesprochen haben.

Warum dann der Widerstand?

Einigen in der Union geht es darum, die Familienministerin auszubremsen.

Aber das lässt sich ja nicht nur auf einige ältere Herren schieben – die Kanzlerin sitzt ja auch im Koalitionsausschuss.

Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin das Vorhaben der Familienministerin stützen wird. Allerdings müssen sie und die Union dann auch die Frage beantworten, wie sie das realisieren wollen. Das ist nach der Föderalismusreform noch schwieriger als vorher. Die Länder sind heute noch mehr für Kinderbetreuung zuständig als früher. Es ist die Pflicht der Union und der großen Koalition, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Da muss endlich Butter bei die Fische.

Trägt die Union den Streit um das Familienbild stellvertretend für die Gesellschaft aus?

Die Politik ist auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Ein Teil der Union verteidigt ein Familienbild, das auch in der Gesellschaft Anhänger hat und deshalb respektiert werden sollte. Eine Minderheit in Deutschland ist nach wie vor der Meinung, dass Mütter sich ganz der Erziehung widmen und nicht gleichzeitig arbeiten sollten. Das ist das gute Recht dieser Menschen, da sollte sich die Politik nicht einmischen. Aber 70 Prozent haben ein anderes Familienbild, und sie haben in Westdeutschland keine Wahlmöglichkeit, weil es dort zu wenige Betreuungsplätze gibt.

In Umfragen punktet die Union mit ihrer Familienpolitik. Was nutzt es der SPD, wenn die richtige Politik gemacht wird, sie ihr aber nicht zugerechnet wird?

Das ist so, da kann ich nicht darum herum. Nur muss es uns an erster Stelle um eine bessere Politik gehen und nicht um die Frage, wer politisch profitiert. Wir werden doch eine vernünftige Regierungspolitik nicht deshalb verhindern, weil die Union profitiert. Das wäre eine außerordentlich fragwürdige Politik.

War es ein Fehler der SPD, vor zwei Jahren das Familienministerium abzugeben?

Ich habe es schon oft gesagt, aber wenn Sie mich wieder danach fragen: Ja, es war ein Fehler, das Familienministerium abzugeben.

Kann es nicht sein, dass nur eine Unionsministerin die Widerstände innerhalb der Union gegen ein modernes Familienbild überwinden kann?

Deshalb bin ich insgesamt nicht unfroh. Aus parteipolitischer Sicht war es ein Fehler, das Ministerium aufzugeben. Inhaltlich ist das anders: Nur eine Unionsministerin kann diesen Widerstand in der Union überwinden. Das nutzt dem ganzen Land.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

Renate Schmidt (63) war von 2002 bis 2005 Bundesfamilienministerin. Sie bereitete damals viele Projekte vor, die ihre Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) heute umsetzt.

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