Politik: „Ich sehe diese Staatsreform kritisch“

Herr Thierse, warum haben Sie im SPD- Fraktionsvorstand gegen die Föderalismusreform gestimmt?

Mit der Föderalimusreform wird ein Paradigmenwechsel vom solidarischen Föderalimus zum Wettbewerbsföderalimus eingeleitet. Der solidarische Föderalimus ist aber Teil der Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik. Deswegen sehe ich diese Reform kritisch. Alles läuft darauf hinaus, dass die Länder in verschärfte Konkurrenz zueinander treten.

Muss das schlecht sein?

Wettbewerb ist nur dann fair, wenn die Länder gleiche Startchancen haben. In vielen Bereichen sind die Ausgangsbedingungen zwischen Ländern wie etwa Bayern und Sachsen-Anhalt aber ungleich, zum Beispiel bei Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Welche Konsequenzen sehen Sie für die neuen Länder?

Sie gehen mit viel schlechteren Chancen in diesen Wettbewerbsföderalimus. Deshalb muss es die Hauptaufgabe bei der zweiten Stufe der Föderalimusreform, also der Reform der Finanzbeziehungen, sein, Chancengleichheit herzustellen und zu sichern.

Wie?

Bayern war 35 Jahre Nutznießer des Länderfinanzausgleichs, also der organisierten Solidarität zwischen den Ländern. Ich wünsche mir, dass dieses Prinzip auch dann Bestand hat, wenn die ostdeutschen Länder die Nutznießer dieser Solidarität sind. Ohne Transfers aus dem Westen wird es im Osten nicht gehen, das müssen die Regierungschefs der alten Länder und die Anhänger des verschärften Wettbewerbsföderalimus wissen.

SPD-Generalsekretär Heil meint, beim Föderalismus müsse der Staat beweisen, dass er nicht nur den Bürgern, sondern auch sich selbst Reformbereitschaft abverlangt. Einverstanden?

Ja.

Dass heißt, Sie werden die Reform allen Bedenken zum Trotz am Freitag im Bundestag mittragen?

Ja, ich stimme am Schluss zu, auch weil …

… die SPD-Spitze Druck gemacht hat?

Nein, sondern weil in letzter Minute Verbesserungen erreicht wurden und wir den störrischen Ministerpräsidenten der Lega Süd noch einiges abverhandelt haben. Dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem wichtigen Zukunftsfeld der Wissenschaft möglich geworden ist, das hat die Republik dem Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken.

Also haben Sie aus symbolischen Gründen im SPD-Fraktionsvorstand gegen die Reform gestimmt.

Nein, sondern ich habe noch einmal meine Bedenken zum Ausdruck gebracht und die dringende Erwartung, dass diesen Bedenken bei der zweiten Stufe der Reform Rechnung getragen wird, wenn es ums Geld geht. Wettbewerb darf nur ein Instrument sein, nicht das Ziel. Das Ziel muss ein solidarisches Land sein!

Die Fragen stellte Stephan Haselberger.

Wolfgang Thierse ist Bundestagsvizepräsident. Er war von 1990 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der SPD und von Oktober 1998 bis Oktober 2005 Bundestagspräsident.

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