Politik: "Ich wollte meiner Partei dienen" - Auszüge aus der Stellungnahme des Ex-Bundeskanzlers

Ex-Kanzler Kohl hat in einer persönlichen Erklärung die Verantwortung für "Fehler" im Finanzbereich der CDU während seiner Amtszeit als Parteivorsitzender übernommen. Hier die Erklärung in Auszügen.

"1. Nach der Finanz- und Beitragsordnung und dem Statut der CDU Deutschlands verfügt der Bundesschatzmeister über alle Einnahmen der Bundespartei. Die Wirtschaftsprüfer Weyrauch & Kapp GmbH ... war in diesem Rahmen mit dem Verwalten von Spendenkonten und den Gehaltszahlungen der Generalsekretäre sowie leitender Mitarbeiter ...betraut.

2. Ich habe als Parteivorsitzender in meiner Amtszeit die vertrauliche Behandlung bestimmer Sachverhalte wie Sonderzuwendungen an Parteigliederungen und Vereinigungen, zum Beispiel als unabweisbare Hilfe bei der Finanzierung ihrer politischen Arbeit, für notwendig erachtet. Eine von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei praktizierte getrennte Kontenführung erschien mir vertretbar. Dabei habe ich stets volles Vertrauen in die Weyrauch & Kapp GmbH gesetzt. Dazu gehört auch, dass für mich ...persönliches Vertrauen wichtiger als rein formale Überprüfungen war und ist.

3. Ich bedauere, wenn die Folge dieses Vorgehens mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteingesetzes sein sollte. Dies habe ich nicht gewollt, ich wollte meiner Partei dienen. Angesichts der gegenwärtigen ... Diskussion gilt es, Schaden von meiner Partei abzuwenden. Dies sage ich mit Blick auf meine Partei ... und die neue Parteiführung. Deshalb ist es mir ein persönliches Anliegen, die politische Verantwortung für hierbei in meiner Amtszeit entstandene Fehler zu übernehmen.

4. Nachdrücklich weise ich jeden Vorwurf ... von mir getroffene politische Entscheidungen seien käuflich gewesen ... zurück. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mich ausschließlich der Verantwortung für das Wohl unseres Landes verpflichtet sah und auch weiterhin sehe."