Politik: „Ich würde dasselbe noch einmal tun“

Der britische Premier Tony Blair wies von vornherein alle Vorwürfe von sich: Zum Auftakt des Labourparteitages wies er Kritik an seiner Irak-Politik zurück und bekräftigte seine Absicht, die Partei zum dritten Mal in den Wahlkampf zu führen. „Ich bin stolz auf das, was wir im Irak getan haben, und habe keinen Grund, mich dafür zu entschuldigen", sagte Blair am Sonntag in einem Interview mit der BBC. „Wenn ich noch einmal entscheiden müsste, würde ich exakt dasselbe tun.“

Viele Parteitagsdelegierte hatten auf dem Weg nach Bournemouth bei einer Anti-Kriegs-Demonstration in London Zwischenstopp gemacht. Hinter den Kulissen ist in Bournemouth ein Kampf um zahlreiche Resolutionsanträge der Parteibasis ausgebrochen, in denen ein sofortiger Abzug britischer Truppen aus dem Irak gefordert wird.

Doch der eigentliche Kampf bei diesem Parteitag wird um den zukünftigen Kurs der Labour-Partei gehen. Die Parteilinke fordert von Blair ein entschlossenes sozialdemokratisches Parteiprofil. Besonders unter Beschuss stehen Blairs Reformpläne in der Gesundheits- und Bildungspolitik. Gewerkschaften lehnen insbesondere den Ausbau privat betriebener Einrichtungen und mehr Wahlfreiheit im Gesundheitssystem sowie die Einführung höherer Studiengebühren an Eliteuniversitäten ab. In beiden Punkten stehen Blair auf dem Parteitag schwere Abstimmungsniederlagen bevor. Aber auch hier will der Labour-Chef nicht klein beigeben, „Wir kämpfen für eine bessere und gerechtere Zukunft für alle in unserem Land“, sagte Blair. Er müsse als Premier tun, was für das Land richtig sei, indem er „zuhöre und führe“. Gerade im Kampf um die Reformen müsse er nun zeigen, „aus welchem Holz ich geschnitzt bin“.

Blair wies Spekulationen um eine vorzeitige Amtsaufgabe zurück. Er werde die Partei auch in den dritten Wahlkampf führen, und wenn er zur Wahl antrete, bedeute dies eine Verpflichtung für eine ganze Amtszeit. Spekulationen um den „Deal“, wonach Blair 1994 dem heutigen Schatzkanzler Gordon Brown für dessen Verzicht auf die Labour-Führung versprochen habe, den Platz später frei zu machen, wies Blair zurück. „Es gab keinen Deal. Das Volk entscheidet, wer Premier ist.“

Und anstatt Brown das Ruder zu überlassen, hat Blair in den vergangenen Wochen alte politische Weggefährten wie den früheren Gesundheitsminister Alan Milburn und Ex-Verkehrsminister Stephen Byers um sich geschart. Beide forderten ihn auf, dem Beispiel Frau Thatchers zu folgen und das Ziel der Labour-Reformen klarer und griffiger zu formulieren. Auch der frühere Nordirlandminister Peter Mandelson, ein notorischer Widersacher des Brown-Flügels, hat Berichten zufolge wieder eine Vordenkerrolle in Blairs Stab übernommen.

Blairs zehnter Parteitag als Labour-Chef ist sein schwierigster. Am Wochenende veröffentlichte Umfragen zeigen, dass seine Popularität durch den Irak-Krieg auf einem historischen Tiefpunkt ist – auch in seiner Partei. Laut einer ICM-Umfrage in der „News of the World“ haben 64 Prozent der Briten kein Vertrauen mehr in ihn. Eine in der -„Financial Times“ veröffentlichte Mori-Umfrage ergab, dass 50 Prozent Blairs Rücktritt fordern. Nach einer „Observer“-Umfrage wollen 41 Prozent der befragten Labour-Mitglieder, dass Blair vor der nächsten Unterhauswahl geht. In der Labour-Fraktion im Unterhaus wollen fast ein Drittel der Hinterbänkler einen neuen Mann an der Spitze sehen. Blairs Rede am Dienstag wird entscheidende Hinweise geben, wie weit er Forderungen der Linken entgegenkommen will. Personalfragen werden bei dem Parteitag aber nicht entschieden.