Politik: IG Medien und DJV wollen, dass der Kanzler bei der "Sächsischen Zeitung" vermittelt

Der Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, hat die SPD aufgefordert, im Konflikt bei der "Sächsischen Zeitung" die streikenden Beschäftigten nicht im Stich zu lassen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch die Änderung gesellschaftsrechtlicher Konstruktionen Beschäftigte aus der Tarifbindung herausfielen, sagte Hensche am Mittwoch während des SPD-Bundesparteitags in Berlin. Eine Abordnung der seit zwei Wochen streikenden Beschäftigten der "Sächsischen Zeitung" hatte zuvor Gespräche mit der Parteispitze geführt. Die Zeitung gehört über eine Druck- und Verlagsgesellschaft zu 40 Prozent der SPD. Mehrheitlich gehört das Blatt dem Verlag Gruner und Jahr.

Hensche trug den Delegierten vor, die Umwandlung von sechs Lokalredaktionen der Zeitung in drei selbstständige GmbHs sei von der SPD-eigenen Druckgesellschaft gebilligt worden. Weitere Ausgründungen sollten folgen. Seit acht Tagen versuche der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler im Auftrag der Parteiführung, einen Kompromiss zu suchen, bei dem angestrebt werde, für die betroffenen Beschäftigten die Tarifbindung zu erhalten. Wenn dies nicht gelinge, könnte das Beispiel der "Sächsischen Zeitung" Schule machen, warnte Hensche. Damit wäre ein "schleichender Wandel der Presselandschaft" verbunden. Die Rolle der SPD bei den Vorgängen um die Zeitung habe in Dresden "einen verheerenden Eindruck" hinterlassen.

Im Konflikt um die Sächsische Zeitung hat auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vom SPD-Parteivorsitzenden Schröder ein Machtwort gefordert. Der DJV-Bundesvorsitzende Hermann Meyn sagte am Mittwoch zu Beginn des Verbandstages 1999 in Bonn, die SPD müsse sich als Mitgesellschafter der Zeitung bei den Streiks, an denen sich rund 300 Beschäftigte beteiligen, als Partei der sozialen Gerechtigkeit bewähren. "Im Grundgesetz steht, dass Privateigentum verpflichtet und zwar zum Gemeinwohl und nicht zur Gemeinheit", sagte Meyn vor den 260 Delegierten aus den 16 Landesverbänden. Meyn forderte die knapp 35 000 DJV-Mitglieder auf, mit Solidaritätsstreiks die Forderungen der Beschäftigten zu unterstützen. Meyn begrüßte in seiner Rede auch die Ankündigung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, im Januar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zeugnisverweigerungsrechts vorzulegen. Er hoffe, dass das Recht auf selbstrecherchierte Informationen ausgedehnt werde.

Während des bis diesen Freitag dauernden Verbandstags werden Bundesvorsitzender und Bundesvorstand neu gewählt. Meyn wird nach zehnjähriger Amtszeit nicht mehr kandidieren. Bisher einziger Kandidat als Nachfolger ist der Journalist und Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg. An diesem Donnerstag feiert der DJV außerdem seinen 50. Geburtstag. Die Festansprache hält Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.