„Ihr braucht auf der Welt auch Partner“: Merz kritisiert Teile der US-Sicherheitsstrategie als „inakzeptabel“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Kritik an Europa in der neuen US-Sicherheitsstrategie in deutlichen Worten zurückgewiesen. Die Strategie an sich habe ihn nicht überrascht, sagte Merz am Dienstag bei einem Besuch in Mainz. Das Papier entspreche den Worten, die US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert habe.

Manches sei nachvollziehbar, manches verständlich, „manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, fügte Merz hinzu. „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit.“ Wenn sie wirklich gerettet werden müsste, „würden wir das schon alleine hinbekommen“.

In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird auf angebliche Demokratie-Defizite in Europa verwiesen. Die rechtsnationale US-Regierung will zudem mit nationalistischen Parteien in Europa zusammenarbeiten.

Der Kanzler betonte zudem, dass man sich von den USA unabhängiger machen müsse. Wenn Washington „America first“ wolle, sei dies okay. Wenn die USA allerdings „America alone“ anstrebten, schadeten sie sich selbst. Seine Botschaft in den Gesprächen sei deshalb: „Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“

Die starke US-Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz sei wichtig. „Ich ermutige alle diejenigen, die politisch in der Verantwortung stehen, Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker, mit den Streitkräften hier in Rheinland-Pfalz ein gutes Einvernehmen zu haben und dafür zu werben, dass wir Partner sind“, sagte Merz. Man habe ein gemeinsames Ziel, nämlich die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Frieden in Europa.

Er hoffe, dass die USA dies weiter so sehen würden. Wenn das nicht mehr der Fall sei, dann sollte man darauf allerdings vorbereitet sein. „Wie gesagt, seit der Rede von JD Vance in München für mich keine Überraschung. Diese Rede hat allerdings auch bei mir etwas ausgelöst, und das können Sie heute in unseren Verteidigungsausgaben sehen“, sagte Merz in Anspielung auf die Lockerung der Schuldenbremse für eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

Kommt US-Präsident Donald Trump nach Rheinland-Pfalz? „Die Einladung steht natürlich“, sagte der Bundeskanzler. Der US-Präsident habe ihm gesagt, dass er im nächsten Jahr nach Deutschland kommen wolle. Es gebe aber noch keinen Termin für den Besuch.

In dem kleinen rheinland-pfälzischen Ort Kallstadt wuchs Trumps Großvater Friedrich auf, bevor er 1885 in die USA auswanderte. Der Bundeskanzler hatte bei einem Treffen im Juni im Oval Office des Weißen Hauses dem US-Präsidenten eine in Gold gerahmte Kopie einer historischen Geburtsurkunde von Trumps Großvater als Geschenk präsentiert und ihn zu einem Besuch in seinen Heimatort eingeladen.

Trump habe bei dem Treffen in Washington mit großer Begeisterung für den Besuch zugesagt, sagte Merz. Es sei also eine gute Voraussetzung geschaffen worden. „Mal schauen, ob wir sie umsetzen.“ (dpa)