Politik: Illegale Ausländer: Fraktionschefin der Grünen Müller fordert "Enttabuisierung" und Konzept zur Eingliederung

Die Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller hat angesichts von schätzungsweise einer Million illegaler Ausländer in Deutschland politische Lösungen gefordert. Es sei an der Zeit, das Tabu zu durchbrechen, mit dem das Thema Illegalität belegt worden sei, sagte Müller in Berlin. Kirchen und andere Gruppierungen könnten das Problem nicht allein lösen, die Politik sei gefragt. Mit Hinweis auf den Grünen-Parteitag, der Mitte Juni ein Konzept für den Umgang mit "Illegalisierten" gefordert hatte, fügte Müller hinzu: "Wir können uns keine Gesellschaft leisten, in der Menschen vogelfrei und ohne Rechte sind." Sie erinnerte an die 58 im englischen Dover in einem Lkw aufgefundenen toten Chinesen. Auch an deutschen Grenzen komme es immer wieder dazu, dass Menschen ersticken, erfrieren oder ertrinken. Dabei spielten Schlepperorganisationen eine unsägliche Rolle. Auf deren Hilfe seien allerdings Flüchtlinge ohne Papiere angewiesen, weil es kaum legale Zugänge gebe.

Die Auseinandersetzung dürfe jedoch nicht auf den Aspekt der Schleuser- und Schlepperkriminalität verengt werden, mahnte Müller. Forderungen nach einer Legalisierung von Ausländern ohne ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus stießen auf brüske Ablehnung. Müller verwies auf die Widerstände gegen eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), warb dafür, das "Tabu-Thema" Illegalität "vorsichtig in die gesellschaftliche Mitte" zu holen.