Illegale Immigration : Mexikos designierter Präsident will Trump entgegenkommen

Der mit großer Mehrheit gewählte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador schlägt dem Weißen Haus ein Entgegenkommen in der Migrationsfrage vor. Geknüpft an Zuwendungen aus Washington.

Steffen Würzburger
Mexikos neugewählter Präsident Andrés Manuel López Obrador will Donald Trump in der Migrationsfrage entgegen kommen. Dafür fordert er allerdings finanzielle Gegenleistungen Washingtons
Mexikos neugewählter Präsident Andrés Manuel López Obrador will Donald Trump in der Migrationsfrage entgegen kommen. Dafür fordert...Foto: dpa /Moises Castillo

Auf Twitter gratulierte Trump am Montag dem neu gewählten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und verkündete, er sehe einer kommende Zusammenarbeit der beiden zuversichtlich entgegen. Der erdrutschartiger Sieg des linksgerichteten Obrador vom National Regeneration Movement im konservativen Mexiko gilt als politische Zäsur.

Ähnlich wie Trump in den USA, versprach der polarisierende und als schwer berechenbar geltende ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, den "Sumpf trocken zu legen" und die Korruption im Land zu bekämpfen. Danach, so Obrador, würde Trump nicht mehr behaupten können, dass die Mexikaner korrupt wären.

Noch am selben Tag, teilte der neu gewählte mexikanische Präsident in einem Tweet mit, dass er mit Trump ein "respektvolles" halbstündiges Telefongespräch geführt habe, in dem er dem US-Präsidenten Vorschläge für ein gemeinsames und umfassend finanziertes Projekt unterbreitet habe, welches Arbeitsplätze in Mexiko schaffen solle. So könne die Immigration von Mexikanern in die USA reduziert werden. Wie Trump, versprach auch Obrador im Wahlkampf, dass er die Abwanderung von Arbeitsplätzen unterbinden und sich für deren Erhaltung und die Schaffung neuer Jobs einsetzen würde.

Neben dem Grenzschutz, seien in dem Telefonat die Themen Handel, sowie das "North-American Free Trade Agreement" (Nafta) besprochen worden. Während Obrador an dem Handelsabkommen zwischen den drei Ländern Kanada, den USA und Mexiko festhalten will, hatte Präsident Trump das Abkommen im Wahlkampf immer wieder als "den schlechtesten Deal" aller Zeiten bezeichnet, war aber in letzter Zeit zurückgerudert und bestand auf Nachverhandlungen.

Einen neuen Vertrag würde er aber nicht vor den Midterm-Elections im November unterzeichnen. Der Streit um Freihandelsabkommen hatte ähnlich wie das Thema illegale Immigration das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko seit der Regierungsübernahme durch die Trump-Administration stark belastet.

Diplomatische Beziehungen in der Vergangenheit auf dem Tiefpunkt

Ähnlich beschädigt, waren auch die Beziehungen zu Obradors Vorgänger, dem noch amtierenden Péna Nieto. Dieser hatte sich in der Vergangenheit stets vehement dagegen gewehrt, die Kosten für Trumps Mauer an der mexikanisch-amerikanischen Grenze von Mexiko einseitig finanzieren zu lassen. Péna Nieto hatte Trumps Äußerungen und Forderungen gegenüber seinem Land wiederholt als Beleidigung für alle Mexikaner bezeichnet.

Bereits im Februar diesen Jahres, war es in einem Telefongespräch der beiden zu massiven Verstimmungen gekommen. Péna Nieto sagte daraufhin einen geplanten Staatsbesuch in Washington für Anfang März ab. Schon kurz nach der Amtseinführung Donald Trumps war ein erstes Treffen zwischen den beiden Staatsmännern geplant, das jedoch von Péna Nieto kurzfristig abgesagt worden war, nachdem er von Trump zuvor am Telefon brüskiert wurde.

Trump warf den mexikanischen Behörden wiederholt vor, die gemeinsame Grenze nicht ausreichend zu schützen und Rauschgiftschmuggler und anderen Kriminellen so die illegale Einwanderung in die USA zu erleichtern. Im April hatte Trump daher angekündigt, 2.000 bis 4.000 Mann der US-Nationalgarde an der Südgrenze zu Mexiko zu stationieren. Die Sicherung der Grenze und Errichtung einer Mauer war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen gewesen.

Armut und die Macht der Drogenkartelle erhöhen Migrationsdruck

Mexiko hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dem Welthandel immer mehr geöffnet und belegt mittlerweile den 15. Platz der größten Volkswirtschaften der Welt. Doch Armut und Gewalt treiben viele Mexikaner weiterhin in die Immigration. Allein im vergangenen Jahr wurden in der mexikanischen Republik mehr als 29.000 Menschen getötet und über 120 Politiker ermordet. Drogenkartelle und Korruption erschüttern weiterhin das Land. Von 2006 bis 2017 starben bis zu 70.000 Menschen im Kampf der staatlichen Sicherheitskräfte gegen das organisierte Verbrechen, sowie bei Auseinandersetzungen rivalisierender Drogenkartelle. In vielen Regionen des Landes hat die Regierung das staatliche Gewaltmonopol an die Kartelle verloren.

"A big beautiful wall" - Donald Trump hatte wiederholt bekundet, dass er Mexiko für den Bau der Grenzmauer zahlen lassen werde.
"A big beautiful wall" - Donald Trump hatte wiederholt bekundet, dass er Mexiko für den Bau der Grenzmauer zahlen lassen werde.Foto: dpa /K.C. Alfred

Zugleich leidet Mexiko an seiner stark wachsenden Bevölkerung. Allein von 1975 bis 2016 verdoppelte sich die mexikanische Bevölkerung von etwa 60 Millionen auf über 125 Millionen. Das Wachstum der Wirtschaft des Landes konnte dieser Entwicklung dabei nur bedingt Schritt halten. Trotz seiner großen Öl-Vorkommen, ist der Wohlstand im Land sehr ungleich verteilt. Auch wenn die Regierung eine offiziellen Arbeitslosenquote von lediglich dreieinhalb Prozent vermeldet, leben mehr als 40 Prozent der Bevölkerung in Armut. Der Großteil von ihnen sind Kinder und Jugendliche aus den ländlichen Regionen.

Die wirtschaftlich bescheidenen Aussichten vieler Mexikaner und die in Teilen politisch instabile Lage, sowie das starke Wohlstandsgefälle zwischen beiden Ländern, haben in der Vergangenheit zu starkem Auswanderungsdruck in die USA geführt, der bis heute anhält. 1970 betrug der Anteil der in Mexiko geborenen Einwanderer in die USA ein Prozent, während er sich bis 2014 mehr als verzwölffacht hatte. Die meisten von ihnen leben in Kalifornien und Texas. Derzeit befinden sich mehr als elf Millionen Illegale Einwanderer in den USA - fast vier Mal soviel wie noch 1990.

Dennoch dürfte Obradors Vorschlag, den Migrationsdruck aus Mexiko durch die Bekämpfung der Armut und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu senken in Trumps Sinne sein. Der US-Präsident war kürzlich wegen der Trennung von Familien nach deren illegaler Grenzüberschreitung unter Druck geraten. Nach öffentlicher Kritik und Entrüstung, stoppte Trump die bisherige Praxis.

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