Politik: Im Alltag angekommen

Es geht um das Erbe der DDR, und es geht darum, wer die würdigen Nachlassverwalter sind. Ein Jahr lang nahm sich eine zehnköpfige Kommission aus Historikern, ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern und Publizisten Zeit, um den Umgang mit dieser schwierigen Hinterlassenschaft im Auftrag der Bundesregierung zu strukturieren. Heute stellt sie ihre Empfehlungen vor.

Darf sich der Staat anmaßen, sich in die Geschichtsdeutung einzumischen, indem er die Quellen inhaltlich und institutionell reguliert? Er darf. Manche von denen, die sich jetzt heftig darüber beklagen, haben zuvor immer wieder über mangelnde finanzielle Ausstattung der Aufarbeitungsinitiativen oder Gedenkstätten geklagt. Wenn aber die meisten Gedenkorte und Dokumentationszentren von öffentlicher Hand finanziert werden, darf der Geldgeber auch deren Kooperation und Vernetzung fordern.

Ein Geschichtsverbund „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ soll entstehen. Aus der friedlichen Revolution waren in Ostdeutschland eine Vielzahl von Erinnerungsorten hervorgegangen. Sie gründeten in der Regel auf beispielhaftem bürgerschaftlichen Engagement, hatten ihre Wurzeln oft in der freiheitlichen Oppositionsbewegung. Gleichwohl fehlte die ordnende Systematik, die aufeinander bezogene Ausgewogenheit. Die Kommission hat sich dessen angenommen.

Festgestellt hat sie zunächst, dass die naturwüchsig entstandene Gedenklandschaft weitgehend der Herrschaftslogik des SED-Regimes folgt. Es dominieren bauliche und symbolische Relikte von Abschottung und Unterdrückung. Doch allein aus dieser Repression ist nicht zu erklären, warum ein Staat 40 Jahre lang existierte. Nachfolgende Generationen werden die Geschichte der DDR nur verstehen, wenn sie auch etwas über die „spannungshafte Wechselbeziehung von Herrschaft und Gesellschaft zwischen Akzeptanz und Auflehnung, Begeisterung und Verachtung, missmutiger Loyalität und Nischenglück“ erfahren, so die Kommission. Zu Recht fordern die Experten, den Alltag der DDR bei der Aufarbeitung stärker in den Blick zu nehmen. Erinnerung darf sich weder auf abstruses Rechtfertigungspalaver ehemaliger Stasi-Obristen noch auf halbgare Nostalgieshows im Fernsehen reduzieren.

Um Überwachung und Verfolgung sichtbar zu machen, verfügt die Erinnerungslandschaft bereits über eine dominierende Institution: die Stasi-Unterlagenbehörde. Die Kommission nimmt deren sinnvolle Perspektive und zugleich ihr Ende in den Blick. Das Amt soll langsam abgeschmolzen, seine Akten sollen dem Bundesarchiv übergeben werden. Genau andersherum sind die Empfehlungen für die Abteilung „Bildung und Forschung“ der Behörde. Sie soll mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen und der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Dokumentations- und Forschungszentrum „Diktatur und Geheimpolizei“ weiterentwickelt werden.

Dass die Kommission der Politik die Entscheidung überlässt, wann die Stasi-Unterlagenbehörde abgewickelt wird, ist durchaus angemessen: Weil der Souverän – die letzte DDR-Volkskammer – beschlossen hat, die Akten zugänglich zu machen, soll er auch über deren weiteren Verbleib und die Zukunft der sie verwaltenden Behörde entscheiden. Die Debatte darüber, wie die Geschichte der SED-Diktatur zu erzählen ist, ist mit dem 21-Seiten-Papier nicht beendet – auch wenn sich manche Kritiker schon jetzt ausgeschlossen fühlten. Denn das Gegenteil ist richtig: Die Diskussion ist jetzt erst eröffnet.

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