Im BLICK: Im Clinch mit Brüssel

Ich bin auch Europa! So lautete die Botschaft der Kanzlerin, die in der zurückliegenden Woche bei der Eröffnung des Studienjahres im Europakolleg im belgischen Brügge sprach. Zunächst wundert man sich über diesen Zwischenruf von Angela Merkel, der ein bisschen so klingt wie: Moment, wenn es um die Europapolitik geht, dann bin ich auch noch da! Eigentlich, sollte man meinen, hat es die Kanzlerin nicht nötig, ihr Mitspracherecht in Europafragen in Erinnerung zu rufen. Schließlich hat sie beim EU-Gipfel vor einer Woche eindrucksvoll bewiesen, dass sie als Vertreterin der größten Volkswirtschaft der EU in der Lage ist, alle übrigen 26 EU-Staaten – in diesem Fall in der Frage der Gestaltung des künftigen Euro-Rettungsschirms – auf ihre Linie zu zwingen. Aber die Dinge sind ein bisschen komplizierter.

Worum es der Kanzlerin bei ihrer Rede ging, ist das europapolitische Zusammenspiel zwischen den europäischen Hauptstädten, der Brüsseler Kommission und dem Europaparlament. „Manche im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission verstehen sich als einzig wahre Verteidiger der europäischen Ziele“, kritisierte Merkel. Sie will es nicht zulassen, dass die Brüsseler Institutionen – EU-Parlament und Kommission – ihre Rechnung künftig ohne die Mitgliedstaaten machen. „Wir alle zusammen sind Europa!“, appellierte Merkel.

Den Hintergrund für derlei Betrachtungen bildet ein knallharter Machtkampf in der EU, der seit einem knappen Jahr im Gange ist. Seit der Lissabon-Vertrag im Dezember 2009 in Kraft trat, ist die Position der Brüsseler Kommission und des Europaparlaments nämlich gegenüber den Mitgliedstaaten gestärkt. So kann beispielsweise die Kommission noch mehr als bisher auf ihr Initiativrecht bei der Gesetzgebung pochen. Auch das Europaparlament hat zusätzliche Möglichkeiten, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Vor diesem Hintergrund wirkt auch ein Gipfel-Erfolg, wie ihn Merkel im Kreis der Staats- und Regierungschefs vor einer Woche erzielt hat, nicht mehr ganz so groß.

Im Ergebnis hat der Lissabon-Vertrag bislang aber zu keinem faktischen Machtzuwachs für Kommission und EU-Parlament geführt, sondern ständige Reibereien zwischen den Institutionen ausgelöst. Das zeigte sich etwa während der Euro-Krise, als Merkel die Rolle der Kommission möglichst begrenzt halten wollte.

Die Kanzlerin hat recht, wenn sie den Brüsseler Institutionen nicht allein das Feld in der Europapolitik überlassen will. Gelegentlich fehlt es der Kommission tatsächlich an der nötigen Expertise, wie sich beispielsweise im Verlauf der Griechenland-Krise offenbarte. Mit ihrer Intervention vor dem Europakolleg von Brügge geht es Merkel aber nicht nur darum, sich grundsätzlich nicht den Europa-Schneid abkaufen zu lassen. Wahrscheinlich will sie eher eine möglichst starke Verhandlungsposition für die kommenden Monate aufbauen. Die Konfliktthemen liegen auf der Hand: Die Kommission will eine EU-Steuer, Berlin will sie nicht. Die Kommission will ein Ende der Kohlesubventionen bis 2014, Berlin will eine Verlängerung bis 2018. Das europäische Tauziehen geht also weiter – Lissabon-Vertrag hin, Lissabon-Vertrag her.