Im BLICK: Vorbild Schröder

Schwarz-Gelb ist am „Genossen der Bosse“ vorbeigezogen. 2001 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) höchstselbst mit dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) einen Vertrag ausgehandelt, mit dem der Branche rund 380 Millionen Mark geschenkt worden sind. Damals zahlte die Pharmaindustrie 400 Millionen Mark an die Gesetzlichen Krankenkassen, dafür blieb ihr im „Arzneimittelausgaben- Begrenzungsgesetz“ eine vierprozentige Preiskürzung erspart. Die heutige Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), sah sich damals zu der spitzen Frage veranlasst, ob die Regierung Schröder „aufgrund ihres Verfassungsverständnisses auch künftig Gesetzesinhalte von Zahlungen der Gesetzesbetroffenen abhängig machen“ wolle. Sie erkannte in der „Vereinbarung der Pharmaindustrie zur Vermeidung eines Gesetzesvorhabens ein neues Gesetzgebungsmotiv“.

Im Gegensatz zur amtierenden Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtete Schröder auf einen schriftlichen Vertrag. Der VFA musste für seinen 400-Millionen-Mark-Ablass einiges Gottvertrauen aufbringen. Das ist den vier großen Energiekonzernen erspart geblieben. Sie haben ihre Ablasszahlung im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke vertraglich geradezu bombensicher gemacht. Mit Punkt 4 (a) des Vorvertrags sichern sich die Konzerne gegen alle Eventualitäten ab. Der Förderbeitrag sinkt, wenn „Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung (…) abweichend (…) geregelt, verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen“. Damit überstehen die Unternehmen jeden Regierungswechsel und jede Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, falls es Teile der neuen Atomgesetze kassieren sollte. Und alles, was die Herren in den Chefetagen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall als „Schikane“ oder „Zumutung“ verstehen, vor allem wenn es um Sicherheitsauflagen geht, geht immer gleich zu Lasten der schönen neuen Geldquelle, die sich die Regierung glaubt erschlossen zu haben.

Der Atomvertrag zur Laufzeitverlängerung und die Gewinnabschöpfung zugunsten des Staates hat im Vergleich zu Schröders Fehltritt eine ganz neue Dimension erreicht. Es geht nicht mehr „nur“ um rund 200 Millionen Euro. Es geht um knapp 32 Milliarden Euro, falls die Strompreise in den kommenden 20 Jahren nicht dramatisch steigen. Das ist viel Geld, das die Regierung dringend braucht, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die Laufzeitverlängerung allein bringt sie diesen keinen Schritt näher. Das hat das Energiegutachten, das als Basis für das Konzept diente, klar gezeigt.

Um die Frage von Annette Widmann- Mauz aufzunehmen: Wird die Regierung künftig lästige gesetzliche Vorgaben, die einer Branche nicht passen, gegen Geld zurücknehmen? Kann sich die energieintensive Industrie ihre Ausnahmen aus der Ökosteuer auch erkaufen?

Dass die schwarz-gelbe Regierung ein ähnlich inniges Verhältnis zum VFA hat wie die Regierung Schröder, hat sie diese Woche bewiesen. Da übernahm sie Formulierungshilfen des VFA zur Bewertung der Wirksamkeit von Medikamenten.