Politik: Im Bundesrat zeichnet sich Mehrheit für Clement-Vorschlag ab

Der umstrittene Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), Beamte bereits mit 55 Jahren in den Ruhestand zu schicken, steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Nachdem sich Clement bei einem so genannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten die Unterstützung aller anderen Regierungschefs sichern konnte, wird nicht gezweifelt, dass der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative für den Bundestag beschließen wird. Voraussetzung soll sein, dass die Beamten auf so genannten kw-Stellen ("kann wegfallen") sitzen. Außerdem sollen ihnen 7,2 Prozent von ihrem bis dahin erworbenen Ruhegehalt (weniger als 75 Prozent) abgezogen werden. Nordrhein-Westfalen verspricht sich von der Regelung durch Abbau von Personalüberhängen jährliche Einsparungen von 45 Millionen Mark. Ob der Bundestag dem Vorschlag folgen wird, ist aber ungewiss.