Im Fall des Atomausstiegs: Scholz hält "Blackout" bei Stromversorgung im Winter für unwahrscheinlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Ausfall der Stromversorgung im Winter für unwahrscheinlich. Er sei „sehr sicher, dass uns das erspart bleibt“, sagte Scholz am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. "Wir haben alles dafür getan, dass es nicht dazu kommt."

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Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz vor einem solchen "Blackout" gewarnt, sollte die Ampelkoalition am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten.

Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit Strom heize, verdopple sich der Strombedarf der privaten Haushalte, sagte Merz. „Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.“

Merz forderte die Bestellung neuer Brennstäbe für den Weiterbetrieb mindestens der drei noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland: „Wir hätten spätestens im August dafür gesorgt, dass zumindest für die drei Atomkraftwerke, die noch laufen, neue Brennstäbe bestellt worden wären, möglicherweise auch für die drei, die im letzten Jahr stillgelegt wurden. Damit wären zunächst einmal insgesamt 20 Millionen Haushalte sicher mit Strom versorgt.“

© AFP/ Christof STACHE

Wegen der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine Debatte, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke länger laufen sollen, obwohl ihre Leistungsbetrieb-Berechtigung zum Jahresende erlischt.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP prüft derzeit in einem Stresstest die Sicherheit der Stromversorgung. Danach will sie entscheiden, ob die AKW noch etwas länger laufen.

Strompreisbremse soll möglichst schnell kommen.

Desweiteren versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die vorgesehene Strompreisbremse so schnell wie möglich in Kraft treten. „Wir müssen ganz viele Entscheidungen treffen, viele Regelungen durchsetzen, damit das gelingt. Das erste ist, dass wir die Zufallsgewinne, die jetzt auf dem Strommarkt erzielt werden, abschöpfen“, sagte Scholz am Sonntag im Sommerinterview des ZDF.

Eine geplante Maßnahme es Entlastungspakets ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch an Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen.
Scholz sagte im ZDF, es gehe um Gewinne, „die nichts mit dem zu tun haben, was man eigentlich wirtschaftlich tut.“ Wer seit Jahren erfolgreich Windkraftanlagen, Solaranlagen, Kohle-, Wasser- oder Atomkraftwerke betreibe, produziere zu viel geringeren Kosten als diejenigen, die Strom mit Gas herstellten. „Aber der Preis für Strom wird gegenwärtig nach dem europäischen Marktdesign bestimmt durch diese Gaskraftwerke“, sagte Scholz
Der SPD-Politiker wollte keine konkreten Angaben dazu machen, mit wie viel Geld durch das Abschöpfen von übermäßigen Gewinnen zu rechnen sei. Das hänge auch von der Entwicklung auf den Strommärkten ab, die man nur begrenzt voraussehen könne. „Wenn dort solche Zufalls-, Übergewinne im großen Maßstab anfallen, haben wir viele, viele Milliarden, um sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.“
Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass es wieder Zeiten mit günstigen Energiepreisen geben werde. „Denn das kann man sagen, mit jedem neuen Offshore-Windpark, mit jeder Windanlage an Land, mit all' den Solaranlagen, mit viel Biomasse, mit dem Ausbau unseres Stromnetzes werden wir unabhängiger“, sagte er im Sommerinterview. (dpa)