Politik: Im Gegenzug erwartet die Slowakei den EU-Beitritt in der ersten Runde

Der Präsident der Slowakei, Rudolf Schuster, bietet an, die Reaktoren des umstrittenen Atomkraftwerks Bohumice zwischen 2006 und 2008 stillzulegen. "Wir sind uns bewusst, wie sensibel diese Frage für Westeuropa ist", sagte Schuster beim Franz-Josef-Strauß-Symposium der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Da vermutet wird, dass der Reaktor alter sowjetischer Bauart schwere Sicherheitsmängel hat, gibt es seit Jahren in Österreich und anderen westlichen Staaten Demonstrationen gegen den Betrieb von Bohumice. Auch die EU verlangt die Stillegung. Schuster verwies in München darauf, dass die Slowakei 1998 in freien Wahlen zur Demokratie zurückgefunden habe und nun EU und Nato beitreten wolle. Der Präsident bat Deutschland, dabei eine Patenrolle zu übernehmen. "Als die Nato Polen, Tschechien und Ungarn aufnahm, uns aber nicht, wurde uns klar, dass niemand auf uns wartet und die Entfernung zum Westen zuzunehmen droht. Das weckte die Selbsterhaltungskräfte der Gesellschaft", sagte der deutschstämmige Präsident. Für die Slowakei sei es wichtig, mit den mitteleuropäischen Kandidaten für die erste Runde der EU beizutreten, denn "wir wollen keine EU-Außengrenze zwischen uns sowie Polen, Tschechien und Ungarn haben." Als Anreiz für ausländische Großinvestoren biete die Slowakei eine Steuerbefreiung für fünf Jahre an.

Anders als vor 1998, unter dem autoritären Premier Meciar, würden die Sprachen der Minderheiten respektiert. Für die Roma habe die neue Regierung ein spezielles Programm zur Integration entwickelt, die ungarische Minderheit habe sogar eigene Schulen zurückbekommen.

cvm