Politik: Im Jahr 2000 fehlen 530 Millionen

In der Pflegeversicherung sind die Zeiten üppiger Überschüsse zumindest vorerst vorbei. Die 444 Pflegekassen müssten 2000 mit einem Defizit von 530 Millionen Mark und 2001 von 660 Millionen Mark rechnen. Dies sagt das Bundesgesundheitsministerium in einem nun bekannt gewordenen Bericht an den Haushaltsausschuss voraus. Erstmals hatten die Pflegekassen 1999 mehr ausgegeben als eingenommen. Das Ministerium warnte allerdings vor Panikmache. Die vor fünf Jahren eingeführte Pflegeversicherung stehe finanziell auf gesunden Füßen.

Bereits ab Mitte dieses Jahrzehnts sei wieder mit Überschüssen zu rechnen. 2002 würden die Pflegekassen noch 400 Millionen Mark mehr ausgeben als einnehmen. 2003 werde das Defizit voraussichtlich nur noch 70 Millionen Mark betragen. Dank eines Finanzpolsters von heute 9,7 Milliarden Mark könnten die Pflegekassen die vorübergehenden Fehlbeträge wegstecken und ihre Beitragssätze stabil halten. Die gesetzliche Mindestreserve von vier Milliarden Mark werde nicht unterschritten.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" führt das Ministerium die Defizite vor allem auf das Sparpaket von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zurück, das niedrigere Sozialbeiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe vorsieht. Als Folge fehlten der Pflegeversicherung 400 Millionen Mark an Einnahmen.