Politik: Im Namen der Weltbevölkerung

Im April wurde gefeiert. 60 Staaten hatten das 1998 in Rom ausgehandelte Statut zur Gründung eines Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Damit war das erste Weltstrafgericht beschlossene Sache. Mittlerweile haben 139 Staaten das Statut unterzeichnet, 68 haben es ratifiziert. Das Gericht wird seine Arbeit am 1. Juli im niederländischen Den Haag aufnehmen und ist für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg zuständig. Allerdings können Ankläger und Richter nicht ohne Weiteres tätig werden. Der Gerichtshof darf nur urteilen, wenn nationale Gerichte dazu nicht willens oder fähig sind. Als größte Gegner der Gerichts gelten die USA. Sie haben das Statut zwar Ende 2000 unterschrieben. Doch der Widerstand ist unter der Bush-Regierung weiter gewachsen. Die USA fürchten, „Schurkenstaaten“ könnten ihre Generäle in Den Haag anklagen oder Verbündete wie Israels Regierungschef Ariel Scharon vor Gericht zerren. US-Senator Jesse Helm nannte das Gericht deshalb „ein Monster“ .neu

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