Politik: Im öffentlichen Dienst drohen jetzt Streiks

Berlin In mehreren westdeutschen Bundesländern wird es in den nächsten Wochen Streiks im öffentlichen Dienst geben. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kündigte am Montag „unberechenbare Aktionen“ an, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. In der Nacht zuvor hatte Verdi die Tarifverhandlungen für die rund 900 000 Arbeiter und Angestellten der Bundesländer abgebrochen. Am Montagmittag erklärte dann die Bundestarifkommission der Gewerkschaft die Verhandlungen für gescheitert. Bsirske sprach von einem „schwarzen Tag für Arbeitslose“.

In der Frage der Arbeitszeitdauer war es zu keiner Verständigung gekommen. Die Mehrzahl der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst arbeitet 38,5 Stunden, in einigen Ländern wie Bayern, Hessen und Niedersachsen müssen neu Eingestellte aber inzwischen bis zu 42 Stunden arbeiten. Eine Verlängerung der Arbeitszeit lehnt Verdi strikt ab, weil dadurch Arbeitsplätze verloren gingen. „Aber vielleicht will die eine oder andere Landesregierung noch mehr Arbeitslose, um das dann der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben“, sagte Bsirske vor allem mit Blick auf die Regierungen von Hessen und Niedersachsen.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte gemeinsam mit seinen Finanzministerkollegen aus Kiel, Ralf Stegner (SPD), und Sachsen, Horst Metz (CDU), die Verhandlungen für die Länder geführt. Bsirske warf Möllring „Lustlosigkeit“ vor, er habe „kein Interesse an einer Lösung“ gezeigt. Stegner sagte dem Tagesspiegel, er sehe „auf beiden Seiten auch Kräfte, die eine Einigung nicht wollen“. Er bekräftigte das Angebot der Länder, in der Woche nach Pfingsten die Verhandlungen fortzusetzen, und warnte vor parteitaktischen Finessen. „Je stärker die Parteipolitik eine Rolle spielt, desto schwieriger wird eine Einigung“, sagte der Kieler Finanzminister dem Tagesspiegel. alf

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