Im Prinzip Ja: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen wahrscheinlich

Berlin - In der Vergangenheit gehörten EU-Vertreter stets zu den schärfsten Kritikern des US-Gefangenenlagers Guantanamo. „Für ein Land wie die USA, das sich zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren bekennt, ist Guantanamo eine Anomalie“, sagte beispielsweise vor knapp drei Jahren die damalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik in Brüssel. Nachdem der neue US-Präsident Barack Obama inzwischen die Schließung des Lagers auf Kuba angeordnet hat, stellt sich den Europäern die Frage: Welchen Beitrag wollen sie leisten, damit die „Anomalie“ Guantanamo beendet wird? Bei ihren Beratungen fassten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel zwar keinen Beschluss – allerdings zeichnet sich nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab, dass Obama mit der Hilfe der EU rechnen kann, wenn er die Gemeinschaft um die Aufnahme einzelner freigelassener Häftlinge bittet. Der tschechische EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg stellte nach den Beratungen mit seinen Amtskollegen aber klar: „Niemand war wirklich heiß darauf.“

So gehört Österreich, das sich mit seiner damaligen Außenministerin Plassnik seinerzeit noch energisch für die Schließung des Lagers ins Zeug gelegt hatte, zu den EU-Staaten, die keine Ex-Häftlinge aufnehmen wollen. Andere Mitglieder wie Portugal und Frankreich plädieren hingegen aus humanitären Gründen für die Aufnahme freigelassener Insassen. Dies müsse „von Fall zu Fall“ geprüft werden, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner.

Zunächst wollen die EU-Staaten aber abwarten, welchen Beitrag Obama von ihnen bei der Schließung des Lagers genau erwartet. Zudem soll in den nächsten Wochen eine EU-Delegation in den USA rechtliche und politische Aspekte einer Aufnahme von Ex-Häftlingen klären.

Auch die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Washington die Europäer offiziell um eine Aufnahme früherer Häftlinge bitten wird. Nach den Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg soll es noch in dieser Woche Gespräche zwischen dem Innen- und Außenministerium über die deutsche Haltung geben. Während Außenminister Steinmeier die Aufnahme ehemaliger Insassen befürwortet, hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies abgelehnt. Schäuble und Steinmeier bemühten sich in ihren öffentlichen Äußerungen um eine Entschärfung des Streits. Derweil kritisierten vor allem Unionspolitiker den Vorstoß Steinmeiers. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass die allermeisten Häftlinge Terroristen oder zumindest höchst gefährlich seien. Nach der Meinung des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber liegt die Verantwortung für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, bei den USA: „Die Amerikaner haben das Problem verursacht. Deshalb sollten sie sich auch darüber Gedanken machen, wie sie es lösen.“