Politik: Im Schatten Amerikas

Das einmütige Votum des EU-Sondergipfels vom Montag zur Haltung im Irak-Konflikt hat die Unruhe und Verunsicherung in der Europäischen Union nicht vertreiben können. Als Maßstab für die weitere Einigkeit der Mitglieder gilt nun die Frage, wie sich die einzelnen Staaten zu einer zweiten Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates verhalten würden. Großbritannien und Spanien würden die USA unterstützen, wenn diese die zweite Resolution in den Sicherheitsrat einbringen würden, heißt es. Damit wäre die Einigkeit vom vergangenen Montag wieder dahin; denn Frankreich und Deutschland würden sich der Resolution gegenwärtig nicht anschließen.

Auch die EU-Kandidatenländer, die Washington und London näher stehen als Frankreich und Deutschland, bleiben ein Faktor im politischen Kräftespiel in der EU. Sie hatten sich der Erklärung der EU am Dienstag angeschlossen. Für Ärger innerhalb der EU sorgt in diesem Zusammenhang nach wie vor das Schreiben des britischen Premierministers Tony Blair an die Kandidatenländer im Nachgang zu dem Treffen. Blair hatte in dem Brief bedauert, dass die Kandidatenländer nicht zum EU-Gipfel eingeladen worden seien. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich dagegen entschieden, weil die Beitrittsverträge noch nicht unterzeichnet sind. Deutschland, Frankreich und andere hatten Griechenland unterstützt. Mit Blairs Brief sollten die Kandidatenländer an die britische Position erinnert werden, hatte der griechische Ratspräsident Costas Simitis den ungewöhnlichen Vorgang erklärt.

In der Tat ist davon auszugehen, dass es Blair mit seinem Brief nicht so sehr um Formalien als um die Frage der künftigen Solidarität der Kandidaten mit den USA und Großbritannien geht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, Elmar Brok (CDU), richtet denn auch seine Kritik nur vordergründig gegen Blairs Verfahren. Tatsächlich aber bezieht sich die Sorge vieler Europapolitiker darauf, dass die Kandidatenländer zum Teil immer noch „reflexartig auf die USA schauen“. Es entstehe ein Problem, wenn die westeuropäischen Länder die Modernisierung der Beitrittsstaaten zu zahlen hätten und diese dann in den USA einkaufen gingen, hieß es in Brüssel mit Blick auf die polnische Entscheidung für amerikanische F-16-Jagdflugzeuge.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]