Keine „falschen Signale“ senden: China protestiert gegen Taiwan-Besuch von Bundestagsdelegation

Die chinesische Regierung hat gegen den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan protestiert. Die deutschen Abgeordneten wurden aufgefordert, „umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans einzustellen“, wie es am Dienstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Peking hieß. Sie sollten keine „falschen Signale“ senden.

„Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“, wurde weiter betont. Die Weigerung der regierenden Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, den „Ein-China-Grundsatz“ anzuerkennen und ihre „ständigen Provokationen mit der Suche nach Unabhängigkeit“ seien die eigentlich Ursache der gegenwärtigen Spannungen in der Meerenge der Taiwanstraße. Das Außenministerium fordere die Bundestagsabgeordneten auf, den „Ein-China-Grundsatz“ ernsthaft zu befolgen, hieß es.

Die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages waren am Montag in Taipeh von Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen worden. Dabei brachten sie die deutsche Unterstützung für die demokratische Inselrepublik zum Ausdruck. „Wir stehen an Taiwans Seite“, sagte der Delegationsleiter Peter Heidt (FDP).

„Wir wissen um Ihre schwierige Lage mit Blick auf den Nachbarn China“, sagte Heidt und verwies auf „die Drohungen seitens Chinas“ zuletzt wieder durch Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Parteitag in Peking.

Auch hob der FPD-Politiker die großangelegten chinesischen Militärmanöver als Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi und die Unterdrückung der Opposition in Hongkong hervor. „Aus unserer Sicht steht Taiwan sozusagen im Zentrum des Wettstreits der Systeme.“

Es gehe um „eine nicht zu unterschätzende tatsächliche militärische Bedrohung“. Heidt betonte, „dass aus deutscher Sicht der Status quo in der Taiwanstraße nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden könnte“.

Taiwans Präsidentin dankte Deutschland für die Unterstützung der demokratischen Inselrepublik auf internationalem Parkett. Tsai Ing-wen hob den Einsatz Deutschlands im gegenwärtigen Vorsitz der Gruppe der großen Industrieländer (G7) für Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstraße hervor. Zudem erwähnte sie die Resolution des Bundestages für eine Teilnahme Taiwans an der Weltgesundheitsversammlung (WHA).

Peking beobachtet Besuche argwöhnisch

China betrachtet die 23 Millionen Einwohner zählende Insel nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Auch versucht Peking, Taiwan international zu isolieren, indem es eine Mitgliedschaft des Landes in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) blockiert.

Überhaupt lehnt die chinesische Führung offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh, wie jetzt den Besuch der Bundestagsabgeordneten, entschieden ab.

Der bis Mittwoch dauernde Besuch der sechs Abgeordneten ist bereits die zweite Visite einer Bundestagsdelegation in diesem Monat. Peking hatte zuletzt schon verärgert mit einem Protest reagiert. In der Gruppe unter der Leitung des FDP-Politikers Heidt sind auch Parlamentarier der SPD, der Grünen und der Union.

Die neuerliche Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen erfolgt kurz vor dem geplanten Besuch von Kanzler Olaf Scholz am Freitag nächster Woche in Peking. Es ist seine erste Visite in China als Kanzler.

Bei dem Treffen mit der Präsidentin übte Heidt allerdings auch Kritik an der in Taiwan weiter verhängten Todesstrafe. „Als Christ und Jurist möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich diese Strafe für eine zutiefst unmenschliche Form der Bestrafung halte“, sagte Heidt, worauf die Präsidentin, eine Rechtsprofessorin, nickend reagierte.

In Taiwan wird schon lange über die Abschaffung der Todesstrafe diskutiert, die von der Zivilgesellschaft gefordert wird, ohne dass die Politik bisher eine Entscheidung gefällt hat. Umfragen zeigen weiter Unterstützung für die Todesstrafe. Tsai Ing-wen hat die Abschaffung einmal als „universelles Ziel“ bezeichnet. (dpa)