Politik: Im Streit mit Moskau bleibt London hart

Ein Ende des Zerwürfnisses zwischen Moskau und London ist nicht in Sicht: Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland bekräftigte Großbritanniens neuer Außenminister David Miliband am Mittwoch im Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die britische Linie gegenüber Russland. „Es gibt Prinzipien, an die sich alle Länder halten müssen, die Teil der internationalen Gemeinschaft sind“, sagte Miliband im Auswärtigen Amt. Zuvor hatte London mit der Ausweisung von vier russischen Diplomaten auf Moskaus Weigerung reagiert, den Hauptverdächtigen im Mordfall Alexander Litwinenko auszuliefern. Steinmeier betonte, der Fall müsse aufgeklärt werden. Gleichzeitig bestehe zwischen Berlin und London Einigkeit darüber, „dass wir an guten Beziehungen zu Russland interessiert bleiben müssen“. Er hoffe daher nicht, dass sich der Streit zur Krise zwischen Russland und der EU ausweiten werde. Ähnlich hatte sich zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

Im Konflikt mit Russland über die Kosovo-Frage deuteten Miliband und Steinmeier derweil ein Abrücken von der bisherigen Strategie an, durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien entscheiden zu lassen. Dies sei „nicht gelungen“, sagte Steinmeier. Nun gebe es „die Überlegung, dass man ohne Resolution beide Länder bittet, in neue Gespräche einzutreten“. Er halte es für „wünschenswert, dass dabei auch Russland eine Rolle übernimmt“. Am Dienstag hatten die westlichen Länder trotz des drohenden russischen Vetos ihren UN-Resolutionsentwurf zum Kosovo eingebracht.

Ebenfalls am Mittwoch erklärte Russlands Botschafter in London, Juri Fedotow, sein Land werde in Kürze auf die Ausweisung der vier Diplomaten durch Großbritannien reagieren. Die Reaktion werde angemessen ausfallen, nicht aber „Bürger, Studenten, Geschäftsleute und Journalisten“ berühren, sagte Fedotow der BBC. Nach der am Montag bekannt gegeben Ausweisung hatte London mit einer raschen und scharfen russischen Reaktion gerechnet, die zunächst ausblieb.

London fordert von Moskau die Auslieferung Andrej Lugowojs, der verdächtigt wird, den britischen Staatsbürger und Exilrussen Alexander Litwinenko mit radioaktivem Polonium vergiftet zu haben. Russland verweigert dies mit Verweis auf die Landesverfassung, die die Auslieferung russischer Staatsbürger verbietet. Das Moskauer Außenministerium betont zudem, dass Großbritannien die beantragte Auslieferung von 21 Personen an Russland ablehnt. Würde Moskau für jeden dieser Anträge vier Briten ausweisen, käme man auf über 80 Diplomaten, hieß es. Das Londoner Innenministerium bestätigte die Zahl am Mittwoch. 17 Anträge seien abgelehnt worden, vier weitere würden derzeit geprüft.

Unterdessen fachte der im britischen Exil lebende Oligarch Boris Beresowski den Streit zusätzlich an, indem er behauptete, russische Agenten hätten seine Ermordung in einem Londoner Hotel geplant und seien nur von britischen Sicherheitsdiensten daran gehindert worden. Die britische Polizei bestätigte die Festnahme eines Verdächtigen in dem Fall. Botschafter Fedotow schloss eine Mitverantwortung der russischen Regierung kategorisch aus, sagte aber, es wundere ihn nicht, dass Beresowski um sein Leben fürchten müsse. „Er hat Verbindungen zu vielen internationalen kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche, Korruption und organisiertem Verbrechen und weiß genau, welchen Gefahren er ausgesetzt ist.“

Beresowski hatte gegenüber der BBC behauptet, er sei von den britischen Behörden für eine Woche außer Landes geschickt worden. In dieser Zeit habe man den Täter festgenommen und des Landes verwiesen. Hinter dem Mordplan stecke „Putin persönlich“, erklärte Beresowski später gegenüber der britischen „Sun“.