Politik: Im Streit um den SPD-General geht Nahles in die Offensive

Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering zeigt sich im Streit um das Amt des SPD-Generalsekretärs unnachgiebig. Trotz vielfacher Unterstützung aus der Partei für die SPD-Linke Andrea Nahles, kündigte er in einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag erneut an, den bisherigen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zur Wahl vorzuschlagen. Zuvor hatte der designierte Vizekanzler seine Entscheidung per Interview publik gemacht. Dies löste in der SPD Unmut aus. Nahles selbst behält sich eine Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag Mitte November in Karlsruhe vor.

Gegen Wasserhövel gibt es erhebliche Vorbehalte. Etliche Sozialdemokraten befürchten, mit dem Müntefering-Vertrauten werde „ein Regierungssprecher“ zum Generalsekretär gemacht, wie ein führender SPD-Politiker kritisierte. Es gehe aber darum, dass die SPD auch in der großen Koalition ihr Profil schärfe und weiterentwickle. Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie formulierte die Skepsis am Montag so: „Wir brauchen einen politischen Kopf als Generalsekretär im Willy-Brandt-Haus.“

Neben der Thüringer SPD machen sich auch die Landesverbände Niedersachsen, Hessen, Saarland und Berlin für Nahles stark. In der nordrhein-westfälischen SPD gibt es ebenfalls große Sympathien für die 35-Jährige. Unterstützt wird Nahles überdies vom reformorientierten SPD-„Netzwerk“. Deren Sprecherin Nina Hauer verlangte von Müntefering einen sorgsameren Umgang mit der SPD. „Das Verfahren hat mich sehr überrascht. Man muss auch in Personalfragen sensibler mit der Partei umgehen“, sagte Hauer dem Tagesspiegel. Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-SPD, Karsten Rudolph, kritisierte, in der bisher erkennbaren Machtarchitektur seien „Nahles und die SPD-Linke zu kurz gekommen“. Er rief Müntefering und das SPD-Präsidium dazu auf, die Konfrontation aufzulösen: „Es kann nicht sein, dass wir diesen Streit auf den Parteitag in Karlsruhe tragen.“

Als mögliche Lösung des Konflikts, der sich auch als Machtprobe zwischen Müntefering und einem flügelübergreifenden Bündnis jüngerer Sozialdemokraten darstellt, diskutieren Parteikreise die Wahl von Nahles zur stellvertretenden Fraktions-, sowie zur stellvertretenden Parteichefin. Den Planspielen zufolge müsste dann aber die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul ihren Platz in der Stellvertreter-Riege der Partei aufgeben, damit Nahles aufrücken kann. Dies lehnt Nahles ab: „Ich werde nicht gegen Bundesminister antreten, gegen aktive Wahlkämpfer oder gegen einen ostdeutschen Bewerber.“ Sie sei kein „Versorgungsfall den man absichern muss.“ Ihr gehe es allein darum, die SPD in einer großen Koalition zu stärken – mit einem „politischen Generalssekretär“.