Im Wortlaut: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19:

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Der Tagesspiegel und andere Medien sowie das European Center for Constitutional and Human Rights veröffentlichen heute gleichzeitig diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks:

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internetplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, kommt das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem wehtut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionageverfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Die Unterzeichner dieses Appells bislang: taz, Der Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, der Freitag, perlentaucher.de, ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights, Berliner Zeitung, Wendula Strube, Dietmar Schneider, Annette Dehne, Augusto Pacheco, Lucilla Pacheco, Joshua Pacheco, Barbara Vetter, Helmut Liefke, Dr. Dennis Aulich, Doerte Eriskat, Hedwig Görgen, Isaac Ben Laurence Weismann, Mathias Voigt, Christopher Lauer (Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Deutschland), Andreas Sinakowski (Schriftsteller), A. Helsner, Karl-Heinz Stritter, Wolfgang Schütten, Dirk Langolf, Joachim Fiebelkorn, Gülcan Akkaya, Clemens Wartke, Dr. Wiest, Johanna Krumin, Martin Gastinger (Christchurch, Neuseeland), Hartmut Zingelmann, Claudia Paul, Peter Gansen, Utz Wilke, Lutz Hoffmann, Ulrich Wagner, Ursula Groos, Dr. Marianne Wachs, Raphael Weidlich, Gunnar Zimmermann, Monika Hillebrand, Monika Jäckh, Mark Oertel, Rolf Wettstädt, Susanne Baumstark, Gabriele Steinmar, Amos Drobisch, Manfred Richter, Hartmut Chmielewski, M. Auras, Heiko Diesner, Claus Wilsing, Klaus Julius Brenzel, Annett Bourquin (Lissabon), Simone.Arndt, Carsten Vogt, Robert Ohm, Karin Marcus, Türkisch-deutsches Online-Portal news-eu.com, Michael Vogt, Ralph Thum, Thea Schwarz, Matthias Pech, Samuel Stein, Oliver Loeschke, Andreas Baum (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland Berlin), Tanja Bischof, Guido Nolte, Katja Knittel, Eva Schmitt, Frank Meyer, Thomas Strahlendorf, Thomas Schwerdtfeger, M. Tefera, Sabine Gehrke, Susanne Brundiers, Michael Senftleben, Thomas Meisner, Ullrich Ramps, Olaf Schreck, Ralf Winternheimer, Daniel Krüger, Maja Miljenovic, Patrick Leib (Noisy-le-Grand, Frankreich), Hanno Zwicker, Michael Tannous, Kilian Golm, Ingo Budde, Christof Piepenstock, Christian Traut, Markus Knoblich, Reiner Veit, Matthias Böhme, Olli Behrendt, Alexander Malchow, Jürgen Kühl (z.Zt. Fortaleza, Brasilien), Frederic Krone, Joachim Thomas Reiter, Ulrich Kortenkamp, Joachim Siegmund, Ulrich Bachstein, Eva Fassbinder, Claudia Thomas, Nico Combes, Rudolf Kellermann, Heike MacKerron, Martin Mattutis, Ralph Rieth (Herausgeber Asien Kurier, Bangkok), Wiebke Mahler, Kai Siewert (Wien), Rudi Höning, Stefan Kramer, Gotthard Schmidt, Klaus Wigandt, Ralph Remstadt (Paris), Ralf Salecker, Hendrik Milke, Dietrich Kurzan, Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel (Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.), Dionys Klein (Temecula, CA, USA), Wolfgang Röper, Matthias Povel, Rita Sommerfeld, Willy Mahler, Karin Schnoor, Reiner Keßelhut, Tilo Sender, Heinz Hermann Michels, Manfred Hannes, Peter Mehnert, Katja Berschinski, Hannah Riniker, Martin Schulz, Heike Mätzkow, Malte Göbel, Dirk Link, Ulrike Dörner (Journalistin), Anja Frisch, Johannes Scheer, Elisabeth Schneider-Friedrich, Stephan Siebert, Heinz-Eberhard Mahnke, Chicago Rose (Künstler), Christian Angerer, Janine Gronwald (Verlagsleitung Zweite Hand Verlags-GmbH), Wolfgang Becker (Filmregisseur), Hardy Prothmann, Ralph Matthes, Stephan Dörner, Philip Schlegel, Friedrich Boyens, Juri Rulsky, Thilo Heier, Reinhardt Dreißig, Marco Herrn, Ralf Herrmann, Armin Bortolon, Martin Mischel, Moritz Heimbach (Wien), Behruz Modaresi, Boris Poepper (San Remo, Italien), Sangar Nadarajah, Laurenz Klecker, Ralf Dickel, Stefan Sommermeier, Stephan Wüthrich, Helga Braun, Wolf Morrison, Kay Abendroth, Susanne Kaiser, Marit Christenfeldt (Journalistin), Roland Groß, Christian Schwamberger, Ulrike Bjerno, Uta Schuchmann, Werner G. Kraneis, Michael Veittinger, Sven Serfling, Florian Bischof, Joaquin Madrid, Jochen Krull, Annemarie Benz, Christian Porath, Manuel Kilberth, Sigi Stoehr, Cornelia Krämer, Uwe Lanfermann, Nikolai Schmidt, die Mitarbeiter der DWF Baustoff-Fachhandel GmbH, Maria Heinzmann, Christiane Lauer-Haertel, Manuela Schulz, Prof. Dr. Ibrahim Chahoud, Armin Irwahn (Schweden), Diplom Päd. B. Modaresi, Michael Winkler, Dieter Vervuurt, Daniel Plaenitz, Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin (IUZB) e.V., Jörg Krieger. Und viele mehr hier.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, wenn Sie sich als Privatperson oder mit einer Organisation an dem Appell beteiligen wollen, klicken Sie bitte hier auf diesen Link und unterzeichnen Sie. Wer bereits per Email an uns seine Unterstützung signalisiert hat, keine Sorge: Es geht keine Stimme verloren. Wir führen alle auf verschiedenen Plattformen gesammelten Namen zusammen.