Politik: Im Würgegriff der alten Garde

Vor den Wahlen entdecken die bosnischen Politiker das Volk, sie schütteln Hände und umarmen Kinder, versprechen das Blaue vom Himmel. Über ihre Leistungen während der vergangenen Legislaturperiode, die erstmals seit 1995, dem Ende des dreíjährigen Krieges, volle vier Jahre dauerte, wollen sie ungern diskutieren. Ein Beispiel für die Gleichgültigkeit: Jahrelang weigerte sich eine unheilige Allianz von Politikern der drei Volksgruppen, im Krieg vergewaltigte Frauen als Opfer anzuerkennen und sie zu entschädigen. Renten und Abfindungen waren nur den „Kriegshelden“ vorbehalten.

Es waren junge bosnische Intellektuelle wie die Regisseurin Jasmila Zbanic, die auf das Schicksal der verfemten Frauen aufmerksam machten. Als Zbanic mit ihrem Film „Grbavica“ den Goldenen Bären bei der letzten Berlinale gewann, konnte niemand mehr in Bosnien das Thema ignorieren. Wenige Wochen vor den Wahlen, die an diesem Sonntag in Bosnien-Herzegowina stattfinden, erkannte das Parlament in Sarajevo den sexuellen Missbrauch als Kriegsverbrechen an. Die Frauen sollen – je nach Grad ihrer Traumatisierung – zwischen 60 und 200 Euro monatlich Invalidenrente beziehen. Das Haager Kriegsverbrechertribunal schätzt die Gesamtzahl der vergewaltigten Frauen in Bosnien auf 20 000. Mehrheitlich sind es Musliminnen, aber auch serbische und kroatische Frauen wurden Opfer dieser Verbrechen.

Es ist nicht die einzige offene Wunde des kriegsversehrten Landes. Elf Jahre nach dem Krieg gelten in Bosnien immer noch 15 000 Menschen als vermisst, fast jede Woche entdecken Ermittler neue Massengräber, rund 7000 bereits ausgegrabene Leichen müssen identifiziert werden. Die Wirtschaftslage bleibt prekär – etwa die Hälfte der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ist erwerbslos.

Insgesamt zählt das Land auf verschiedenen Ebenen des Staatsapparats 145 Minister. Dass Bosnien-Herzegowina in dem vom Daytoner Friedensabkommen geschaffenen Staatsgefüge kaum lebens- und funktionsfähig ist, geben auch westliche Diplomaten zu. Der Wahlkampf hat gezeigt, wie tief das Land gespalten ist. Identitätsstiftend für viele bosnische Bürger bleibt die ethnische Zugehörigkeit. Aus diesem Grund setzen auch sozialdemokratische Parteien wie jene des amtierenden Ministerpräsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, auf die nationalistische Karte. Seine Parolen werden ihm höchstwahrscheinlich einen Sieg in der Republika Srpska bescheren, haben aber die westlichen Protektoren in Sarajevo alarmiert, weil die Änderung der Grenzen Bosniens die Pandorabüchse auf dem Balkan öffnen würde. Die bosniakischen Politiker nahmen den Fehdehandschuh dankbar auf. Der ehemalige bosnische Außen- und Premierminister, Haris Silajdzic, forderte die Abschaffung der Republika Srpska und der bosniakisch-kroatischen Föderation. Er hat gute Chancen, als Vertreter der Bosniaken in das dreiköpfige Staatspräsidium gewählt zu werden.

Viele proeuropäische Bosnier sind verbittert, wenn sie die tägliche Selbstzerfleischung zwischen den einheimischen Politikern beobachten und in den Fernsehnachrichten erfahren, dass Bulgarien und Rumänien in drei Monaten in die EU aufgenommen werden. Derweil bleibt Bosnien-Herzegowina im Würgegriff der alten Garde gefangen.

Enver Robelli[Sarajevo]